Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Arbeitgeber deutlich ermahnt, sich an ihr Versprechen zum Abbau von Überstunden zu halten: "Ich erwarte, dass nicht immer nur verlangt, sondern auch mal geliefert wird", sagte Schröder bei einem Empfang der SPD in Köln. "Es muss Überstunden geben, aber 1,9 Milliarden nicht unbedingt", betonte er.

Die Senkung der Überstunden hatten Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit vereinbart. Nach Schätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes war im vergangenen Jahr jedoch kein Rückgang, sondern mit rund 1,9 Milliarden geleisteten Überstunden sogar ein neuer Höchststand zu verzeichnen.

Streit um Kombilohn

Unterdessen sind die Pläne der SPD für die Einführung eines Kombilohns auf Bundesebene zusehends auf Kritik gestoßen. Gewerkschaften und SPD-Linke kritisierten, die Subventionierung von Niedriglöhnen sei kein probates Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" im Hinblick auf die Kombilohn-Vorschläge: "Ich kann nur davon abraten, jetzt Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben."

Auch die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, lehnte die Pläne ab: "Der Kombilohn ist nicht die Antwort auf vier Millionen Arbeitslose." Stattdessen müsse über eine Ausweitung der Teilzeit-Arbeit nachgedacht werden.

Grüne für umfassendes Kombilohn-Modell

Den Grünen dagegen gehen die SPD-Pläne für einen Kombilohn, die vornehmlich auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet sind, nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Schlauch erklärte, seine Partei wolle "den ganzen Bereich ab 630 bis 1.700 Mark, was die Lohnnebenkosten angeht, bezuschussen". Insgesamt planen die Grünen ein 1,5 Mrd. Euro schweres Sofortprogramm zur Jobförderung.

Auf die Anregungen der Grünen, die diese bei ihrer Klausurtagung im sächsischen Wörlitz ohne Absprache mit der SPD vorgelegt hatten, reagierte Peter Struck verärgert. Viele der Vorschläge, die die Grünen in einem Acht-Punkte-Programm zusammengefasst haben, seien nicht finanzierbar. "Sie werden deshalb nicht kommen", sagte Struck.

Maßnahmen zur Konjunkturbelebung

Am Morgen hatte Peter Struck das in Rheinland-Pfalz erprobte Kombilohn-Modell als vielversprechend bezeichnet und im ZDF erklärt, man werde in den nächsten Tagen prüfen, ob das Modell bundesweit ausdehnbar sei.

Zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur kündigte Peter Struck zudem öffentliche Investitionen an. "Wir wollen insbesondere im Bereich Schienen- und Straßenbau öffentliche Investitionen vorziehen", sagte er. Durch das so genannte Zukunfts-Investitionsprogramm sollen etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich aus den Zinsersparnissen durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in den Bausektor fließen.

Steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute

Der Dezember sorgte auf dem deutschen Arbeitsmarkt für eine Eiszeit. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonbereinigt erneut leicht an. Im Vergleich zum Vormonat nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 6.000 auf 3,943 Millionen zu, berichtete die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Im Westen stieg sie um 11.000, im Osten nahm sie dagegen um 5.000 ab.

Die Produktion in Deutschland ist im November 2001 unerwartet stark zurückgegangen. Nach Einschätzung von Experten spiegelt sich darin die schwache Wirtschaftslage in Deutschland wider. Die Produktion sank verglichen mit dem Vormonat im vergangenen November um 1,8 Prozent.