Politik

Fahrverbote und City-Maut Schröder winkt ab

Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote, sondern auf Steueranreize für Rußfilter. Ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselfahrzeugen werde noch vor der Sommerpause vorliegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin. Fahrverbote seien auf Bundesebene mit Sicherheit kein Thema: "Der Bundeskanzler bevorzugt mittel- und langfristige und damit nachhaltige Lösungen." Forderungen nach Sonntagsfahrverboten und einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wurden laut, nachdem der seit Januar geltende Jahres-Grenzwert für Feinstaub schon in München und Stuttgart überschritten wurde.

Die Bundesregierung erwarte, dass die Länder positiv auf das Vorhaben reagierten, Käufer von Neuwagen mit Dieselrußpartikelfilter mit 350 Euro zu unterstützen und die Umrüstung von Gebrauchtwagen mit 250 Euro zu fördern, sagte Langguth. Die Regierung hatte sich im Februar auf Zuschüsse aus der Staatskasse für Diesel-Pkw mit Filter verständigt. Die Länder hatten umgehend angekündigt, dem Rabatt nur zuzustimmen, wenn ihnen keine Verluste entstehen. Die Förderung soll über die Kfz-Steuer finanziert werden, die den Ländern zusteht.

Wie die Bundesregierung sprachen sich auch Landespolitiker und Wirtschaftsverbände am Mittwoch gegen Fahrverbote aus, die zuvor von Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig und dem CSU-Umweltexperten Josef Göppel ins Gespräch gebracht worden waren. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sagte, diese könnten nur die "ultima ratio" sein. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) nannte die Forderung nach einem Sonntagsfahrverbot "vordergründigen Aktionismus". Die deutschen Grünen im Europaparlament befürworteten dagegen Sonntagsfahrverbote.

"Fahrverbote würden den Lebensnerv der Innenstädte treffen und die Geschäfte auf die Grüne Wiese treiben", sagte der Hauptgeschäftsführer des größten Einzelhandels-Verbandes HDE, Holger Wenzel. Sie würden zu Umsatz-Einbußen im zweistelligen Prozent-Bereich führen. Der Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Udo Ludwig, erwartet dagegen im Falle eines Fahrverbots keine negativen Folgen für die Konjunktur.

Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten, die Lkw-Maut, die bisher nur auf Autobahnen gilt, auf solche Bundesstraßen auszuweiten, die besonders stark vom Maut-Ausweichverkehr betroffen seien. Außerdem sollte die Mautgebühr bis 2010 auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden. Derzeit liegt sie zwischen 9 und 14 Cent.

Die Deutsche Umwelthilfe warf der Autoindustrie vor, den Einbau von Diesel-Partikelfiltern jahrelang massiv behindert zu haben. "Die deutsche Automobilindustrie hat das nicht verschlafen, sondern aktiv boykottiert und hintertrieben", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in einem dpa-Gespräch.

Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Frauke Stamer, sagte, die Automobilindustrie habe zugesagt, spätestens 2008 alle Diesel-Pkw serienmäßig mit Rußpartikelfiltern anzubieten. Der ADAC warnte davor, die Autofahrer zum Sündenbock zu machen. "Höchstens 20 Prozent des innerstädtisch gemessenen Feinstaubs werden vom lokalen Pkw-Verkehr verursacht, viel größer ist der Anteil anderer Quellen", sagte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm am Mittwoch.

Zwei Bürger klagten beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen zu hoher Feinstaubkonzentrationen. Sie fordern einen Aktionsplan mit kurzfristigen Maßnahmen gegen den Feinstaub. Klagen gibt es auch in München und Berlin.

Quelle: ntv.de

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