Wegen der Kosten für die beiden Konjunkturpakete und für die Rückkehr zur Pendlerpauschale könnte die Neuverschuldung des Bundes 2009 einen neuen Negativrekord erreichen. Er rechne in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem "Handelsblatt". Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.

Neben den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen laut Kampeter die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro), die Kosten für das zweite Konjunkturpaket mit nach seinen Angaben 25 Milliarden Euro, geringere Steuereinnahmen, höhere Arbeitsmarktkosten (zwölf Milliarden Euro) und höhere Zinsausgaben (zwei Milliarden Euro) negativ zu Buche. "An einer neuen Rekordverschuldung des Bundes führt überhaupt kein Weg mehr vorbei. Die Bundesregierung hinterlässt damit den Eindruck, dass Deutschland die Schuldenschleusen wieder weit öffnet", sagte Kampeter.

Der "Rheinischen Post" sagte Kampeter, laut internationaler Finanzstatistik müsse man auch die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) an notleidende Banken von geschätzt 70 Milliarden Euro hinzurechnen. "Dann sind wir schnell bei 130 Milliarden Schulden." Damit käme Deutschland nach seinen Berechnungen auf einen Verschuldungsgrad von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach den Maastricht-Kriterien der EU gilt eine Defizitquote von maximal drei Prozent.

Auch Rentner haben Verantwortung

Angesichts der Neuverschuldung sollen nun möglicherweise auch die Renten auf den Prüfstand. Die Frage der Schulden sei "auch eine Frage des Generationenvertrages", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der "Bild"-Zeitung. "Hier haben auch Rentner und Pensionäre eine Verantwortung, damit die Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu groß werden."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl befürwortete sogar eine Kürzung der Renten. Es sei wichtig, dass in der Wirtschaftskrise alle Generationen einen Beitrag leisteten, sagte er "Bild". Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz, sagte dem Blatt, es könne nicht sein, dass allein die Jungen die Lasten der neuen Schulden tragen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sprach sich für eine schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters aus. Nach seiner Auffassung sollten die Alten nicht wie bislang geplant erst ab 2029, sondern vorher schon bis 67 arbeiten.