Zwei Jahre war der SPD-Politiker Edathy Pate an einer Schule in seinem Wahlkreis. Nun teilt ihm das Gymnasium mit, er sei nicht mehr tragbar. Edathy selbst will sich in Kürze an die Öffentlichkeit wenden und sich offenbar erstmals erklären.

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Politik 24.02.14

Ermittlungen im Fall Edathy Parteien kritisieren BKA

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist als Schulpate nicht mehr erwünscht. Das Gymnasium Adolfinum in Bückeburg habe die vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für die Einrichtung übernommene Patentschaft mit sofortiger Wirkung gekündigt, sagte Schulleiter Michael Pavel und bestätigte damit Berichte örtlicher Medien.

Schüler, Eltern und Kollegium seien mit diesem Schritt einverstanden, sagte Pavel. Er habe Edathy schriftlich für das Engagement gedankt, ihm aber zugleich mitgeteilt, dass er als Schulpate nicht tragbar sei. Der ehemalige Abgeordnete habe durch sein Handeln die Würde von Kindern und Jugendlichen verletzt.

Edathys Name war bei Ermittlungen zu einem kanadischen Kinderporno-Versandhändler aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Bückeburg liegt in Edathys ehemaligem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Der SPD-Politiker war mehr als zwei Jahre lang Pate des Gymnasiums.

Edathy gibt Erklärung ab

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich indes noch heute an die Öffentlichkeit wenden. Der 44-Jährige kündigte auf seiner Facebook-Seite an, es werde eine entsprechende Pressemitteilung geben. "Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand verletzt", ergänzte er. Über den Inhalt der Mitteilung sagte er nichts.

Edathy ist seit Tagen untergetaucht, er erhielt nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen. Deswegen könne er derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie.

Kritik an BKA

Innenminister Joachim Herrmann kritisierte in der Edathy-Affäre die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA). Zu Hinweisen, wonach das BKA in Daten kanadischer Behörden über einen Versandhändler von Kinderpornografie zwei Jahre lang nicht auf den Namen Sebastian Edathys gestoßen sein will, sagte der CSU-Politiker: "Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen."

Bei Verdacht auf Kinderpornografie müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. "Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer", betonte Herrmann vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein "grundsätzliches Problem".

Kritik am BKA kam auch von Linkspartei, Grünen und FDP. "Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Bild"-Zeitung. "Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus unwahrscheinlich". Er sagte der Zeitung: "Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden."

Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten SPD-Angeordneten Sebastian Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem "schwerwiegenden Verdachtsmoment".