Die Türkei steckt nach eigenen Angaben mitten im Krieg gegen mehrere Terrororganisationen. Schon deshalb werde man die in der EU umstrittenen Anti-Terror-Gesetze nicht ändern oder zurücknehmen. Darüber zu reden, schade aber nichts.

Im Streit um die Visumfreiheit für Türken haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Regierung in Ankara keinen Durchbruch erzielen können. Beide Seiten sind aber bereit zu weiteren Gesprächen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze - die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist - lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim nach einem Treffen mit Schulz in Ankara erneut ab.

"Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts", räumte Schulz ein. Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein "Grundkriterium". Der deutsche SPD-Politiker fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken."

Yildirim sagte, aufgrund der aktuellen Umstände in der Türkei könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse.

Das Europaparlament will nicht über eine Visumfreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Eine der wenigen noch offenen Bedingungen ist die Änderung der Terrorgesetze, bei denen die EU befürchtet, dass sie gegen Regierungskritiker missbraucht werden könnten. Die türkische Regierung hat ihrerseits gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen.

Schulz traf am Abend im Präsidentenpalast in Ankara mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Das lange Gespräch sei positiv und in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Schulz' Sprecher Andreas Kleiner anschließend. In der Vergangenheit hatte der Parlamentspräsident heftige Kritik an dem türkischen Staatschef geübt. Nach der von Erdogan betriebenen Aufhebung der Immunität vieler türkischer Parlamentarier warf Schulz ihm im Mai vor, eine "Ein-Mann-Herrschaft" zementieren zu wollen.