Der Regierungskoalition steht erneut Ärger ins Haus. Im Streit um die Kopfpauschale zeigen sich Union und FDP nicht verhandlungsbereit. Die Liberalen werfen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor, mit falschen Berechnungen dem Regierungsbündnis zu schaden. Die CSU schlägt jetzt die Einrichtung einer Entbürokratisierungskommission vor.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart kritisierte im "Hamburger Abendblatt" die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Kosten der Gesundheitsprämie: "Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition erneut beeinträchtigt." Pinkwart forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, "sich um die große Steuerreform zu kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister der FDP zu überlassen".

Die Berechnungen des Finanzministeriums zu einem Finanzausgleich für die Kopfpauschale nannte Pinkwart "abenteuerlich". Er verwies darauf, dass die zur Gesundheitsreform geplante Arbeitsgruppe ihre Beratungen noch nicht einmal aufgenommen habe. "Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt", warnte Pinkwart.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder stellte seinerseits die zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzte Regierungskommission infrage. Sie habe lediglich den Auftrag, die Kopfpauschale durchzusetzen. Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne. Die CSU schlägt stattdessen die Einrichtung eines Entbürokratisierungsrates vor. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten.

Söder bezeichnete die Kopfpauschale als "große soziale Mogelpackung". Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden.

Spitzensteuersatz von 73 Prozent

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde ein Sozialausgleich für die von der FDP geforderte Kopfpauschale erhebliche Steuererhöhungen nach sich ziehen, wenn er durch eine lineare Erhöhung der Einkommensteuer finanziert würde. Um auf diese Weise einen Sozialausgleich von 22 Milliarden Euro zu finanzieren, müsse der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten, heißt es in einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), auf eine Anfrage der Grünen. Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte dies zurückgewiesen und die Kosten für den Sozialausgleich mit weniger als zehn Milliarden Euro angegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Rösler "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Entweder Rösler plane Streichungen im Gesundheitswesen, oder er wolle "Millionen aus dem solidarischen Gesundheitssystem drängen".