Bei einer Neuwahl in Schleswig-Holstein im September könnte sich eine Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis anbahnen. Das ergab eine repräsentative Forsa-Blitz-Umfrage im Auftrag der "Lübecker Nachrichten".

Danach könnten CDU und FDP mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Für die Christdemokragen würden sich 38 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2005) der Wahlberechtigten und für die FDP 14 Prozent entscheiden. Die Liberalen erhielten demnach Zuwächse von 7,4 Punkten.

Dagegen könnte der Urnengang zum Desaster für die schleswig-holsteinische SPD und ihren Spitzenkandidaten Ralf Stegner werden, schreibt das Blatt. 27 Prozent und damit 11,7 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2005 würden den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. 8 Prozent (plus 1,8) setzen auf die Grünen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bliebe stabil bei vier Prozent (plus 0,4). Die Linke könnte mit 5 Prozent (plus 4,2) die Hürde ins Kieler Parlament nehmen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte am 16. Juli 681 Wahlberechtigten befragt.

Drei Viertel sprachen sich für Neuwahlen im September aus. Den Streit der Großen Koalition scheinen die meisten sattzuhaben: Die Regierungskrise sehen 40 Prozent als größtes Problem Schleswig-Holsteins, noch vor der Arbeitslosigkeit (33 Prozent). Selbst bei den SPD-Anhängern halten zwei Drittel Neuwahlen für richtig.

Großer Krach im Landtag

Am Freitag hatten CDU und SPD im Kieler Landtag bei einer Debatte über eine Auflösung des Parlaments demonstriert, wie wenig sie sich mögen. Über den Antrag der CDU wird am Montag abgestimmt. "Es wird Neuwahlen geben müssen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner. Dennoch werde seine Fraktion dem Antrag zur Landtagsauflösung nicht zustimmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit würde damit verfehlt.

Für diesen Fall wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Sollte Carstensen dann keine Mehrheit bekommen, kann er die Wahlperiode binnen zehn Tagen vorzeitig beenden - der Weg zur Neuwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre frei. "Ein solcher Ministerpräsident wird sicherlich nicht das Vertrauen der Sozialdemokratie erhalten", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe Carstensen mit seiner CDU die Koalition gebrochen.

CDU nennt Stegner "Brandstifter"

Auch FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) kündigten für den Fall an, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die SPD 29, FDP und Grüne je 4, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 2. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul rief die SPD-Abgeordneten auf, der Parlamentsauflösung zuzustimmen. "Lassen Sie sich hier nicht in Geiselhaft nehmen!" Er rückte Stegner in die Nähe eines "Brandstifters". Am Montag muss offen abgestimmt werden.

Mit dem Satz "Der amtierende Ministerpräsident und die CDU-Landtagsfraktion haben mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen" begann Stegner seine Rede. Er bekannte, Fehler gemacht und "sprachlich nicht immer den richtigen Ton gefunden" zu haben. An die CDU-Adresse sagte er: "Sie wollen schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl wählen, weil Sie - gestützt auf die Umfragewerte - auf schwarz-gelbe Mehrheiten hoffen, sich aber offenkundig den Sieg in einer Schleswig-Holstein-Wahl aus eigener Kraft nicht zutrauen."

Regulärer Termin für die Landtagswahl im Norden wäre der 9. Mai 2010. Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch beschlossen, die seit langem in der Krise steckende Koalition zu beenden. Die SPD will am 31. Juli/1. August auf einem vorgezogenen Parteitag endgültig den Spitzenkandidaten wählen, die Landesliste aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Die CDU hat ihren entsprechenden Parteitag schon im Mai absolviert und Carstensen erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.