Politik

"Wir haben den großen Basar erlebt" Schwarz-Gelb kassiert Dresche

Auf die lange Nacht des schwarz-gelben Koalitionsfriedens folgen Stimmen aus der Opposition, die den Kompromiss zerpflücken. CDU, CSU und FDP verteilen teure Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, so der Tenor. Vor allem das Betreuungsgeld geißeln SPD und Grüne - und bleiben bei der Drohung, in Karlsruhe dagegen vorzugehen.

SPD und Grüne haben die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Betreuungsgeld und zur Rente scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte n-tv: "Wir haben gestern den großen Basar erlebt. Und herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird." Roth meldete Zweifel an, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist: "Wir werden das auf keinen Fall mitmachen. Dieses falsche Betreuungsgeld, wo Milliarden in eine falsche Geschichte reingehen und der notwendige Kita-Ausbau nicht stattfindet."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk: "Zulasten der Steuerzahler werden Wahlgeschenke finanziert. Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

SPD will lieber mehr Geld für Kitas

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem NDR, Verlierer der Koalitionsrunde seien die Rentner. Es sei Zynismus zu sagen, "wir erfinden eine Leistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe". Er nannte es zudem "eine Katastrophe", dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. So bekämen Eltern demnächst Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern zuhause betreuen.

Oppermann sagte, mit dem Betreuungsgeld werde keine Wahlfreiheit hergestellt für Eltern, wie es die Union stets herausstelle. "Es fehlen in Deutschland noch mehrere Hunderttausend Kitaplätze", sagte der SPD-Politiker. "Die könnten wir übrigens finanzieren mit dem Geld, das jetzt für das Betreuungsgeld ausgegeben wird." Für berufstätige Mütter sei es wichtig, eine verlässliche Betreuungs- und Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu haben.

Bahr: SPD macht auf "beleidigte Leberwurst"

Die Bundesregierung verpasse damit auch die Chance, angesichts von Rekord-Steuereinnahmen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Das wäre möglich gewesen, wenn die Koalition insgesamt in dieser Wahlperiode auf Klientelpolitik und Wählergeschenke verzichtet hätte", sagte Oppermann.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte bei n-tv die Abschaffung der Praxisgebühr: "Die Krankenkassen hatten hohe Überschüsse angehäuft und da war es richtig, dass man diese Überschüsse nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten." Zur Kritik der Opposition sagte er: "Das zeigt doch nur, dass da Neid ist und dass man beleidigte Leberwurst ist." Die SPD trage Mitschuld am Betreuungsgeld, da sie es während der Großen Koalition ins Gesetz geschrieben habe.

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Quelle: n-tv.de, jog/rts/dpa