Vorstoß zur Banken-Zerschlagung Schwarz-Gelb kontert Gabriel
17.10.2011, 07:38 Uhr
Proteste auch am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
(Foto: dpa)
Nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel ist die "grenzenlose Freiheit der Märkte" ein Auslaufmodell. Sein Vorschlag zur Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken wird jedoch von Union und FDP als "populistisch" zurückgewiesen. Der ehemalige Linken-Chef Lafontaine wirft Kanzlerin Merkel vor, von der Wirkungsweise der Finanzmärkte "schlicht und einfach nichts zu verstehen".
In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken ihre Forderungen nach einer Neuordnung des Bankensystems bekräftigt. Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man die Investment- von den Geschäftsbanken trennen. Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen.
Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine forderte in der "Passauer Neuen Presse", das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden." In der Finanz- und Eurokrise könne es keine wirkliche Rettung geben, "wenn wir nicht radikal umsteuern". Lafontaine warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Krise "immer das Falsche" gemacht zu haben. "Sie versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht." Eine Rekapitalisierung der Banken darf nicht nach Merkels Vorstellungen vollzogen werden. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernehme und die Gewinne später privatisiert würden.
Union und FDP sprachen von Populismus. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach der "Frankfurter Rundschau". Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel in der Zeitung vor, er renne "den Demonstranten auf der Straße hinterher". Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank insolvent geworden und habe die Krise 2008 ausgelöst.
Menschen in fast tausend Städten weltweit hatten gegen eine zu große Macht der Banken protestiert. In Deutschland gingen nach Angaben der Veranstalter mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin und Frankfurt am Main statt. Vorbild für die Demonstrationen waren die , wo Kritiker des Finanzsystems seit Wochen unter dem Motto "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") protestieren.
Quelle: ntv.de, rts/AFP