Zustimmung zum Fiskalpakt Schwarz-Gelb macht Druck
27.05.2012, 08:49 Uhr
Die Euro-Frage ist brenzlig.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an deren europäische Solidarität. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt.
Im Poker um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt erhöht Schwarz-Gelb den Druck auf SPD und Grüne. Union und FDP warnten die Opposition vor parteitaktischen Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderungen.
Mit dem am 2. März in Brüsselunterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplinzu befolgen als bisher vereinbart. So darf das strukturelle Defizit fortan die Grenzevon 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten - anstatt wie nach EU-Recht bislang1,0 Prozent.
Die Unterzeichner sollennach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Rechtverankern.
Im Fall eines Verstoßesgegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrücklichesMehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Landdie Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht eine Klage vor dem EuropäischenGerichtshof und die Zahlung einer Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Nur wer den Fiskalpakt einhält,soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können. Kern der Unterzeichner-Länder sinddie 17 Euro-Staaten, hinzu kommen acht Nicht-Euro-Länder. Großbritannien und Tschechienbeteiligen sich bislang nicht.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an beide Parteien, dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause im Bundestag zuzustimmen. "Die Abstimmung über den Rettungsschirm ist das, worauf viele Länder, die Hilfe brauchen, warten. Und wir tun als Stabilitätsanker Europas gut daran, das Signal zu senden: Stabilität und Solidarität gehören zusammen", betonte Gröhe.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte im "Hamburger Abendblatt": "Wir haben eine große staatspolitische Aufgabe vor uns und müssen ESM und Fiskalpakt möglichst vor der Sommerpause auf den Weg bringen." Das sei notwendig, um die Stabilität des Euro zu sichern.
Gleichzeitig erteilte er der Forderung der Opposition nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Die Chancen, diese in der EU oder in der Euro-Zone durchzusetzen, seien gering. "Ein Alleingang würde nur den Finanzstandort Deutschland beschädigen. Das kann auch nicht im Interesse der SPD liegen." Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei "ebenso kontraproduktiv wie der Ruf nach Steuererhöhungen".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte klar: "Es gibt klare Bedingungen im Interesse einer stabilen europäischen Währungsunion. Die muss die Koalition akzeptieren, sonst bekommt sie nicht die Zustimmung der SPD. Unsere Bedingungen liegen auf dem Tisch."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM als "Lackmustest", ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne sind. "Die SPD muss wissen, was sie riskiert, wenn wir den Pakt nicht beschließen", sagte Brüderle der "Welt".
Gipfel kommt
Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni billigen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, betonte: "Die Grünen lassen sich bei den Verhandlungen nicht ködern mit einem Wachstumspaket, bei dem nicht drin ist, was drauf steht." Notwendig sei ein Investitionsprogramm, das auf nachhaltige Wirtschaftszweige setze und neue, faire Beschäftigungsverhältnisse schaffe.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte es erneut ab, Wachstumsimpulse mit neuen Schulden zu finanzieren. "Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Er plädierte für Strukturreformen und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen.
Quelle: ntv.de
