Politik

Neuauszählung in Husum Schwarz-Gelb verliert an Linke

Die Stimmenauszählung nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im September war fehlerhaft. Für die Linke waren mehr Zweitstimmen abgegeben worden, als bislang bekannt. Jetzt muss die FDP zugunsten der Linken auf ein Mandat verzichten. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist damit nur noch hauchdünn.

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Neuauszählung im Landeshaus in Kiel. Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler verteilt die Stimmzettel aus einem Husumer Wahlbezirk.

(Foto: dpa)

Rund vier Monate nach der Landtagswahl schrumpft die Parlamentsmehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Kiel auf eine einzige Stimme zusammen. Grund ist die Korrektur eines Auszählungsfehlers in dem Stimmbezirk Husum 3, teilte der Landtag mit. Eine vom Parlament offiziell angeordnete Nachzählung ergab, dass der Linken bei der Wahl am 27. September vergangenen Jahres dort 32 Zweitstimmen zu wenig zuerkannt wurden.

Nach Angaben einer Sprecherin des Parlamentspräsidiums liegt die Linke nach der Ergebniskorrektur in dem Wahlbezirk nun doch vor der FDP, was zugleich eine Anpassung der Sitzverteilung im Parlament erforderlich macht. Während die Liberalen auf ein Mandant verzichten müssen, gewinnt die Linke eines dazu.

Carstensen hat "wenig Sorgen"

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Peter Harry Carstensen hat alles andere als eine bequeme Mehrheit.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen." Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner. "Ich habe wenig Sorgen."

Die Koalition werden "noch hinfälliger", erklärte hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner.

Schon bisher verfügte die CDU-FDP-Regierungskoalition in Kiel lediglich über eine Mehrheit von drei Stimmen, die sich durch die neue Sitzverteilung nun auf eine reduziert. Die nachträgliche Korrektur muss abschließend allerdings noch vom Landtag gebilligt werden, da nur dieser formal über die Gültigkeit einer Wahl entscheiden kann. Alle Fraktionen hatten sich aber bereits im Vorfeld darauf verständigt, den Beschluss in der nächsten Woche herbeizuführen.

Die Nachzählung war von der Landeswahlleitung empfohlen worden, nachdem im Stimmbezirk Husum 3 eine auffallende Differenz zwischen dem Zweitstimmenanteil der Linken bei der Landtags- und der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl auftrat. Der Landtag hatte daraufhin die Neuauszählung beschlossen, bei der am Freitag tatsächlich ein Fehler zum Nachteil der Partei festgestellt wurde. Die Linke erklärte in einer ersten Stellungnahme, sie sei "erleichtert", dass die Kontrollen funktioniert hätten. Ähnlich äußerten sich die übrigen Parteien.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa