Politik

Keine Perspektive für 2013 Schwarz-Grün aus der Mode

Bildungsministerin Schavan, Kanzlerin Merkel und Grünen-Fraktionschef Trittin sind sich einig: Schwarz-Grün im Bund ist eher unwahrscheinlicher geworden. Trittin hofft auf Rot-Grün. Umfragen ergeben derzeit eine Mehrheit für SPD und Grüne. "Ich glaube nicht, dass sich dieser Trend bis 2013 wieder umkehrt."

DEU_BB_Parteien_CDU_BES103.jpg4055117089272405166.jpg

Einfach mal so geht Schwarz-Grün auf der Bundesebene nicht, meint die Kanzlerin.

(Foto: APN)

Nach dem angekündigten Abgang von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und dem Scheitern der Schulreform in Hamburg sieht es nicht gut aus für schwarz-grüne Bündnisse. Bundesbildungsministerin Annette Schavan - eine erklärte Gegnerin der Hamburger Bildungspolitik - sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie sehe "kein Thema, das der CDU wichtig ist, bei dem wir mit uns den Grünen schneller und besser einigen könnten als mit der FDP oder der SPD".

Im Bund sei deshalb Schwarz-Grün "derzeit keine realistische Perspektive", so Schavan, die stellvertretende CDU-Vorsitzende ist und als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. Der wiederum werden immer wieder schwarz-grüne Ambitionen nachgesagt. In ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause hatte die CDU-Chefin über Schwarz-Grün gesagt, "dass das ein Modell ist, mit dem man einfach mal so auf der Bundesebene regieren kann, das sehe ich nicht".

"Zeit der Öffnung ist vorbei"

Auch bei den Grünen herrscht eher Skepsis mit Blick auf Koalitionen mit der CDU. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union vor, ihre zwischenzeitliche Öffnung zu den Grünen beendet zu haben. "Die Union wird gerade wieder wirtschaftsliberaler, die vorsichtige Öffnung ist vorbei", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Längere Atomlaufzeiten seien kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder war noch nie ein Freund von Schwarz-Grün. "Die Schnittmengen von Schwarz-Grün sind einfach zu gering", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die Gemeinsamkeiten hätten in wichtigen Politikfeldern eher noch abgenommen, sagte Schavan. "Mit der Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen und der Bereitschaft, weitere Schulden zu machen, haben die Grünen ihren Anspruch, eine Partei der finanziellen Nachhaltigkeit zu sein, selbst infrage gestellt." Dennoch hält die Ministerin schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene weiter für möglich: "Schwarz-Grün ist nicht vorbei. In Hamburg werden die CDU und die Grünen die Koalition fortsetzen."

Trittin setzt auf Rot-Grün

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte ein Bündnis aus SPD und Grünen laut jüngsten Umfragen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün diesen Vorsprung bis zur nächsten Bundestagswahl halten kann. "Ich glaube nicht, dass sich dieser Trend bis 2013 wieder umkehrt", sagte er.

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sieht mit den Grünen, "was Mentalität und Einstellung zur Welt angeht", die größten Gemeinsamkeiten. Deshalb strebe er bei der nächsten Wahl in Hamburg eine rot-grüne Regierung an, sagte Scholz, der auch Landesvorsitzender der SPD in der Hansestadt ist, der "FAS".

Scholz forderte seine Partei allerdings auf, auch um Stimmen von Grünen-Wählern zu werben: "Die Grünen sind eine eigenständige Partei, sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD." Deswegen könnten die Grünen genauso Koalitionen mit der CDU eingehen wie die SPD.

Jusos auf Linkskurs

Der Chef der Jungsozialisten, Sascha Vogt, warb für Gespräche zwischen der SPD und der Linkspartei. "Das Verhältnis zur Linkspartei muss enttabuisiert werden", sagte er dem MDR. Für die Bundestagswahl 2013 müsse das Ziel der SPD sein, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Dafür brauche man eine Bündnisoption: "Es muss ja nicht das Ziel sein, dass man jetzt zwingend Rot-Rot-Grün nach 2013 braucht. Aber die Möglichkeit muss da sein. Und da ist es wenig hilfreich, wenn man immer wieder die Linkspartei attackiert."

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

Mehr zum Thema