Führende Politiker der Grünen und der Union sehen in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg kein Modell für den Bund. Noch nicht.

Alle voran wollte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dem Abschluss der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene nur eingeschränkte Signalwirkung für den Bund zusprechen. Sie halte ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für "sehr unwahrscheinlich", sagte Merkel. Die Schnittmengen seien auf dieser Ebene "nicht so groß". Sie werde im Bundestagswahl nicht dafür kämpfen. Erste Priorität habe für sie eine Koalition mit der FDP. Der Abschluss der Koalition mit den Grünen in Hamburg sei die freie Entscheidung der Hamburger CDU gewesen.

Merkel räumte allerdings ein, dass sich in den Positionen von Union und Grünen in den letzten 10 bis 15 Jahren "etwas getan" habe. Union und Grüne hätten sich beispielsweise in der Innovationspolitik angenähert.

"FDP muss nicht bockig werden"

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach bleibt skeptisch. "Die Unterschiede zwischen der Union und den Grünen auf Bundesebene sind doch größer als die Unterschiede im Stadtstaat Hamburg. Deswegen gehe ich davon aus, dass nach wie vor unser Wunsch-Koalitionspartner die FDP bleibt. Guido Westerwelle muss nicht traurig werden und auch nicht bockig. Das ist keine Abwendung von den Liberalen, sondern das ist eine politische Option, die jetzt in Hamburg politische Realität werden wird", sagte er bei n-tv.

Grüne in die Mitte?

Mit ihrer Zurückhaltung liegen die CDU-Politiker auf jeden Fall schon mal ganz auf Linie der Grünen. Auch Die designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2009, Renate Künast und Jürgen Trittin, betonten ebenso wie die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer die inhaltliche Distanz zur Union.

Trittin erklärte, ein Bündnis werde aufgrund von gemeinsamen Inhalten gemacht. Hier liege man doch noch weit auseinander. Wenn die Grünen mit Kanzlerin Merkel aber Mindestlöhne einführen oder Atomkraftwerke abschalten könnten, "warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren". Künast sagte, ein Ampelbündnis mit SPD und FDP sei für den Bund das Wahrscheinlichste. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sei nicht in Sicht: "Jamaika ist eine Insel, die sehr weit weg liegt."