Politik

Pragmatische Lösung am Wahlabend Schwarz-Grün nicht undenkbar

Auch wenn die Grünen sich eindeutig für die SPD als Lieblingskoalitionspartner entschieden haben, gibt es in der CDU weiter Stimmen, die auch Schwarz-Grün für möglich halten. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt einige grundsätzliche Überlegungen an, wie es doch noch dazu kommen könnte.

Trotz Festlegung der Grünen auf Rot-Grün hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine schwarz-grüne Koalition im Bund für möglich. "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

Bei der Bundestagswahl am 22. September entscheide sich der Wähler für eine einzelne Partei. Aus diesem Ergebnis ergäben sich dann mögliche Koalitionen. "Demokratische Parteien müssen nämlich immer untereinander sprech- und koalitionsfähig sein", sagte Kramp-Karrenbauer.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in Berlin, die Diskussion über Schwarz-Grün offenbare das strategische Dilemma der Union. "Der Union ist der Koalitionspartner abhanden gekommen, und ein neuer ist nicht in Sicht." Schwarz-Grün würde im Bundesrat null Stimmen bekommen und wäre von Anfang an nicht regierungsfähig, meinte Oppermann.

Ihrer eigenen Partei riet Kramp-Karrenbauer von einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP ab. "Wir kämpfen dafür, dass die Union möglichst stark wird. Wir treten als CDU an und für christdemokratische Politik." Die Schnittmengen seien mit der FDP aber nach wie vor am größten. Im Saarland regiert eine große Koalition.

Quelle: ntv.de, dpa