Mit dem Wahlausgang in Hessen hat die Große Koalition ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat verloren. Die fehlende eigene Mehrheit in der Länderkammer könnte bereits das wichtige Konjunkturpaket II der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verzögern.

Die FDP wird nach den Worten ihres Parteichefs Guido Westerwelle das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht blockieren. Westerwelle sagte, seine Partei werde verantwortungsvoll mit der gewachsenen Bedeutung umgehen und die Beratungen im Bundestag wie in der Länderkammer konstruktiv begleiten.

Derzeit kommt die Koalition im Bundesrat auf 35 gegen 34 Stimmen. Regiert nach ihren deutlichen Stimmengewinnen in Hessen wie angekündigt die FDP mit, hätte die Große Koalition nur noch 30 Stimmen aus den Alleinregierungen von CDU (Saarland, Thüringen), SPD (Rheinland-Pfalz) sowie Großen Koalition in fünf Ländern. Die fünf größten Flächenländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen würden dann von schwarz-gelben Bündnissen regiert.

Wann allerdings eine neue Regierung in Hessen im Amt ist, steht noch nicht fest. Für die Bildung einer Regierung in Hessen gibt es keine Fristen. Der Landtag muss am 5. Februar, 18 Tage nach der Landtagswahl, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt unverändert so lange im Amt, bis der Landtag eine neue gewählt hat. Koch kündigte allerdings eine schnelle Regierungsbildung mit der FDP an.