Politik

SPD und CDU in einem Punkt einig Schwarzer Renten-Peter bei FDP

Union und Opposition sehen Handlungsbedarf bei der Altersarmut. Dennoch wird es keine Einigung geben. Denn die SPD verknüpft ihr Konzept einer Solidarrente mit der Einführung eines Mindestlohns. Auch das CDU-geführte Thüringen fordert einen Mindestlohn. Aber da ist ja noch die FDP.

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Sigmar Gabriel schlägt die Einladung von Ursula von der Leyen aus.

(Foto: dpa)

Die SPD sieht derzeit keine Basis für einen Renten-Konsens mit der Bundesregierung. "Sie brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, weil Sie sonst die Kosten für die Solidarrente nicht im Griff behalten", sagte Parteichef Sigmar Gabriel nach Beratungen des SPD-Vorstands über das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten.

Der Mindestlohn sei der wesentliche Unterschied zum Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sagte Gabriel. Und er betonte, es dürfe im Erwerbsleben nicht mehr zu so geringen Verdiensten kommen, dass mit Renteneintritt Altersarmut drohe.

Die SPD will eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte, die mit Steuermitteln aufgestockt wird, falls der Betrag sonst nicht erreicht wird. "Der Vorschlag von Frau von der Leyens ist allein schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiter ungebremst anwächst", kritisierte der SPD-Chef.

"FDP blockiert, Union nicht geschäftsfähig"

Gabriel betonte, neben flächendeckenden Mindestlöhnen müsse es auch um faire Bedingungen bei Leih- und Zeitarbeit gehen. Die Union sei in dieser Frage derzeit nicht geschäftsfähig, weil unklar sei, wie die Parteilinie sei. Zugleich verwies Gabriel darauf, dass es insbesondere in der FDP massiven Widerstand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gebe.

Solidarrente und Zuschussrente

Der Entwurf für das neue SPD-Rentenkonzept sieht eine Solidarrentefür Geringverdiener vor: Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs-und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, soll die Renteauf 850 Euro aufgestockt werden. Auch Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdienern ein Ruhegeld von 850 Euro sichern, auch bei ihrer Zuschussrente sind 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre die Vorbedingung, außerdem noch eine private Altersvorsorge. Das SPD-Konzept sieht dagegen eine Betriebsrente plus als "zweite Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Hauptunterschied: Zur Finanzierung der Solidarrente will die SPD Steuermittel verwenden, von der Leyen setzt hingegen auf die Beitragseinnahmen in derRentenversicherung.

Solange die Regierung aber nicht bereit sei, etwas gegen die Erwerbsarmut zu unternehmen, müsse mit ihr auch nicht über die Altersarmut gesprochen werden, sagte Gabriel mit Blick auf mögliche Gespräche von Opposition und Regierung über die Rentenpolitik.

CDU sieht keine Mehrheit für Mindestlohn

Gabriels Pessimismus mit Blick auf den Mindestlohn deckt sich mit den Erwartungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die FDP stimme den Vorstellungen der CDU zu einer Lohnuntergrenze nicht zu, sagte Gröhe über einen Vorstoß des Landes Thüringen in der Länderkammer. "Insofern glaube ich nicht, dass wir auf der Grundlage dieser Bundesratsinitiative zu einer gesetzgeberischen Veränderung insgesamt kommen werden."

Das von CDU und SPD regierte Thüringen will am 21. September einen Vorschlag in den Bundesrat einbringen, wonach eine unabhängige Kommission jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegen soll.

Das Modell orientiert sich am britischen Vorbild. "Ich setze auf die Kraft der Argumente", sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Es kann gelingen, wenn man an der Sache orientiert arbeitet."

Grüne riechen "das Großkoalitionäre"

Die Grünen setzten den Rentenkonzepten der SPD und von der Leyens eigene Vorstellungen entgegen. "Wir wollen eine steuerfinanzierte Garantierente", sagte Parteichefin Claudia Roth. Auch Beamte und Selbstständige sollten einzahlen. "Die SPD hat Vorschläge, die wir unterstützenswert finden", sagte Roth. Doch konzentrierten sich die Grünen weniger auf Betriebsrenten. Der Union warf Roth vor, zu wenig gegen ungleiche Verteilung von Einkommen vor allem zulasten von Frauen in Deutschland tun zu wollen.

Angesichts des Lobs von der Leyens für das SPD-Konzept sagte Roth: "Man riecht das Großkoalitionäre." Schlimm sei das nicht. "Dann können sich die Menschen ein Bild davon machen, worauf es ankommt." Die FDP hatte von der Leyen vorgeworfen, mit der Annäherung an die SPD einer Großen Koalition den Weg bereiten zu wollen.

Union will ihren Streit beenden - ansonsten keine Eile

Ihren parteiinternen Streit über das richtige Rentenkonzept will die Union möglichst zügig beilegen. Die Unionsfraktion wolle in den nächsten Wochen vorankommen und in absehbarer Zeit eine "Grundentscheidung" fällen, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe. Von der Leyen hatte gefordert, über ihren umstrittenen Zuschussrenten-Vorstoß noch im Oktober zu entscheiden.

Es herrsche Einigkeit über das Ziel, dem Risiko Altersarmut wirksam zu begegnen, erklärte Gröhe nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es gebe aber verschiedene Positionen, ob dies über die Rentenkasse oder Steuern finanziert werden soll. Zu von der Leyens parteiintern als Rücktrittsdrohung empfundener Äußerung, sie wolle sich an der Zuschussrente messen lassen, sagte er: "Ich interpretiere sie so, dass sie mit Leidenschaft an einem wichtigen Thema arbeitet."

Gröhe ließ offen, ob es noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr zu einer gesetzlichen Lösung kommen soll. Er sagte, das Problem sei ernst, aber kein Problem heutiger Rentenauszahlung. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", so Gröhe.

Streit auch in der SPD

In der SPD ist das von Gabriel präsentierte Rentenkonzept derweil ebenso umstritten wie von der Leyens Konzept in der CDU. "Wir wollen sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt." Es gebe "grundlegende inhaltliche Kontroversen", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel.

Wie Barthel äußerte auch Vizefraktionschefin Elke Ferner Bedenken, dass der von Gabriel vorgeschlagene Ausbau der Betriebsrenten die Absenkung des Rentenniveaus ausgleichen könne. "Ich glaube nicht, dass eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge alleine hilft", sagte Ferner, die auch Chefin der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD ist. Auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und die Arbeitsgemeinschaft 60 plus wie Vertreter der SPD-Linken wollen das Rentenniveau einfrieren.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts