Wieder einmal diskutiert die Nation über die drohende Altersarmut Während die FDP und Teile der Union verstärkte private Vorsorge fordern, weist Arbeitsministerin von der Leyen darauf hin, dass viele Geringverdiener dies nicht leisten können. Den "Kampf" um ihre umstrittene Zuschussrente will sie durchstehen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will weiter für ihr Konzept der Zuschussrente kämpfen. Es gehe dabei "um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem und in der Gesellschaft", sagte sie Spiegel Online.

"Ich habe schon einige politische Stürme erlebt und ich habe sehr gute Freunde in der Politik, die sagen: Kopf hoch, das ist ein wichtiges Thema", so von der Leyen weiter. "Diesen Kampf stehe ich auch durch."

Die CDU-Politikerin hatte ihr Vorhaben für eine Zuschussrente Anfang August vorgelegt, zunächst verknüpft mit der geplanten Senkung der Rentenbeiträge. Auf Druck der FDP wurde die Koppelung der beiden Themen vom Arbeitsministerium aufgegeben. An ihren Rentenplänen hielt von der Leyen jedoch fest. "Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein", sagte sie Mitte August. Jetzt sagte sie: "Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen."

Merkels Zweifel wachsen

Allerdings stößt die Zuschussrente auf breite Ablehnung: Die Front der Kritiker reicht vom DBG über die Opposition bis zur FDP. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz. Laut "Bild"-Zeitung sagte sie am Mittwochmorgen beim einer Klausur des Fraktionsvorstands: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel." Nach Angaben von Teilnehmern der Runde betonte Merkel zugleich, das Rententhema sei nun angerissen worden und müsse deswegen auch behandelt werden.

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Politik 06.09.12

Kampf um Zuschussrente Merkel bremst von der Leyen aus

Von der Leyen sagte dazu, die Kanzlerin habe "uns Ministern schon immer vertraut, dass wir Themen genau die Bedeutung geben, die sie verdienen. Und meine Aufgabe als Rentenministerin ist es, für den Kampf gegen Altersarmut aufzustehen".

Auf den Vorwurf, sie nutze das Thema Rente nur, um sich "als Kümmerin der Nation zu profilieren", erwiderte von der Leyen, diese Behauptung sei "so absurd, dass ich sie nicht kommentiere". Die Ministerin bekräftigte ihre Aussage, dass Arbeitnehmer mit einem Einkommen von weniger als 2500 Euro nach 35 Beitragsjahren "den Ganz zum Sozialamt antreten" müssten. "Fakt ist, dass heute 40 Prozent der Niedrigverdiener nicht privat vorsorgen", betonte von der Leyen. Ihr Ziel: "Jeder Niedrigverdiener soll sich darauf verlassen, dass seine Rente am Ende aufgestockt wird, wenn er sich ein Arbeitsleben lang bemüht und zusätzlich vorsorgt."

FDP sagt Nein

Zuvor hatte die FDP ihre kategorische Ablehnung einer Zuschussrente deutlich gemacht. Von der Leyen habe sich "mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem "Handelsblatt". Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente. Vor allem setzt die FDP auf die private Vorsorge: Döring sagte, der "Vorsorgegedanke" müsse gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warnte im "Handelsblatt" davor, aus der Rente eine Sozialleistung zu machen. "Wer Beiträge bezahlt, erwirbt Ansprüche, aus denen sich die Höhe der Rente ergibt." Von der Leyens Modell stelle dieses Prinzip in Frage. In der Debatte um das Rentensystem müsse darüber diskutiert werden, "wie wir auch Geringverdiener motivieren und in die Lage versetzen können, privat ergänzend vorzusorgen". So müsse darüber nachgedacht werden, bei der Grundsicherung künftig die private Vorsorge nicht mehr voll anzurechnen.

Die Linkspartei forderte statt einer Zuschussrente die Einführung einer Mindestrente von 1000 Euro für alle. Wenn endlich auch Beamte, Selbstständige und Politiker in eine solidarische Rentenversicherung einzahlten, wäre die Finanzierung auch kein Problem, erklärte Linken-Vize Caren Lay.