Die Regierungen von Baden-Württemberg und der Schweiz werden sich nicht über das geplante Steuerabkommen einig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine SPD-Kollegen wollen nachverhandeln und drohen mit einer Blockade. In der Schweiz zeigt man dafür wenig Verständnis.

Politik 25.04.12

"Geschenk für Betrüger" Steuerabkommen beschlossen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um das bei der Schweizer Regierung auf Granit gebissen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte nach einem Gespräch mit Kretschmann weitere Zugeständnisse an Deutschland ab.

Kretschmann hatte verlangt, dass die Frist bis zum Inkrafttreten des Abkommens verkürzt wird: "Unser Hauptkritikpunkt sind die sogenannten Verschwinder." Er wandte sich damit gegen die sogenannte Abschleichregel, die besagt, dass deutsche Schwarzgeldanleger noch bis 1. Januar 2013 ihr Geld unbehelligt aus der Schweiz abziehen können. Widmer-Schlumpf sagte dagegen nach dem Gespräch, die Stichtagsregelung sei der "richtige Weg".

Kretschmann traf bei seinem Antrittsbesuch in Bern außer der Bundespräsidentin auch die Bundesräte Johann Schneider-Ammann (Wirtschaft), Doris Leuthard (Verkehr) und Didier Burkhalter (auswertige Angelegenheiten). Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz sind durch den Fluglärmstreit und das Steuerabkommen belastet.

Nach dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer drohen damit, den vom Bund ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen.

Mehr Einigkeit beim Thema Fluglärm.

Neben dem Steuerabkommen besprach Kretschmann die mögliche Reduzierung der Schweizer Flüge über Süddeutschland. Auf dem Weg zum Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über den Schwarzwald und die Region am Bodensee. Deutschland und die Schweiz wollten bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln, doch schon in der zweiten Verhandlungsrunde wurden die Gespräche abgebrochen. Widmer-Schlumpf zeigte sich optimistisch, dass man hier eine Lösung finde.

Die neu entfachte Diskussion in der Schweiz über zu viele Deutsche im Land spielte bei den Gesprächen eine Nebenrolle. Kretschmann war sich mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann einig, dass die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarn nicht belastet werden dürften. Die Schweiz ist nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Handelspartner für Baden-Württemberg.