Politik

Kriminelle Ausländer Schweiz wird "ausschaffen"

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Ein weißes Schaf tritt ein schwarzes aus dem Land: So einfach sieht das die populistische SVP.

Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen eine Mehrheit der Stimmberechtigten. Eine von nationalkonservativer Seite vorgelegte Initiative bekam 52,9 Prozent Ja-Stimmen. Auch die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone sei gesichert, berichtete das Fernsehen.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur "Ausschaffung" führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekommt nach diesen schon weitgehend präzisen Hochrechnungen keine Mehrheit.

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Ein Stimmbürger an der Wahlurne.

(Foto: dpa)

Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern. Auch gibt es Stimmen, die die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt sehen. So forderten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen.

Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sprach davon, dass mit der Annahme der Änderung die ausländische Bevölkerung in der Schweiz "schwer beleidigt" worden sei. Fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Schweiz werde unter Generalverdacht gestellt, das Bild der Schweiz in der Welt weiter beschädigt.

Nach dem erfolgreichen Referendum für ein Minarett-Verbot ist die Ausschaffungsinitiative nun die zweite Grundsatz-Entscheidung in kurzer Zeit, die die Schweizer spaltet. In anderen europäischen Staaten wird das Wahlergebnis die Angst vor Mitteln der Direkten Demokratie erneut verschärfen. Gegner einer stärkeren Mitbestimmung sehen gerade den rechten Populismus hier als Gefahr.

Keine Mehrheit bekam dagegen ein Vorstoß, Reiche höher zu besteuern. Sie werden auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Der Steuerwettbewerb der Kantone wird nicht eingeschränkt, wie die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben.

Quelle: ntv.de, jmü/dpa

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