Der Nervenkrieg zwischen Libyen und der Schweiz hatte vor zwei Jahren seinen Anfang genommen. Nun versuchen beide Seiten, ihre zerrüttete Beziehung zu kitten. Deutschland und Spanien übernehmen die Rolle von Garanten.

Die Schweiz hat 1,5 Millionen Franken (1,08 Millionen Euro) auf ein deutsches Treuhandkonto überwiesen, um die Freilassung des Geschäftsmanns Max Göldi aus libyscher Haft zu erleichtern. Dabei handelt es sich um eine Entschädigungszahlung im Zusammenhang mit der Festnahme eines Sohns des libyischen Machthabers Muammar el Gaddafi, wie das Außenministerium in Bern bestätigte. Das Geld solle Hannibal Gaddafi für die Veröffentlichung seiner Polizeifotos in der Schweizer Presse entschädigen. Es werde aber nur an Libyen weitergeleitet, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos nicht gefunden werden.

Göldi wieder zu Hause

Göldi und ein weiterer Geschäftsmann, Rachid Hamdani, waren im Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgenommen worden, nachdem Hannibal Gaddafi gemeinsam mit seiner Frau wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Hotelangestellten in Genf vorübergehend festgenommen worden waren. Im November 2009 wurden die beiden Schweizer zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Hamdani kam im Februar frei, Göldi war in der Nacht zu Montag nach rund 700 Tagen aus libyschem Gewahrsam freigekommen. Er hatte wegen angeblicher Visavergehen vier Monate in einem libyschen Gefängnis verbracht.

"Aktionsplan" für die Normalisierung

Der Fall hatte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Libyen und der Schweiz geführt. Diese konnte am Sonntag mit der Unterzeichnung eines "Aktionsplans" beigelegt werden, der den Weg zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen ebnet. Der Vertrag mit Libyen sieht auch vor, dass aufgeklärt wird, wie eine Genfer Zeitung illegal beschaffte Polizeifotos von Hannibal Gaddafi veröffentlichen konnte.

Deutschland und Spanien vermitteln

Deutschland und Spanien haben nach Angaben des spanischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Miguel Angel Moratinos die Rolle der Garanten dafür übernommen, dass die Vereinbarung, mit der die Ausreise Göldis ermöglicht wurde, umgesetzt wird.

Moratinos bescheinigte der Schweiz, sie habe zu Recht über das Schengen-Abkommen Druck auf Libyen ausgeübt. Im November 2009 erklärte die Schweiz rund 150 prominente libysche Staatsbürger zu unerwünschten Personen im visafreien Schengen-Raum. Die libyschen Behörden verhängten daraufhin ein Einreiseverbot für EU-Bürger, was Unmut in einigen EU-Staaten auslöste.

Für den 18. Juni ist ein Versöhnungstreffen mit Vertretern der Schweiz und Libyens in Madrid geplant. Die beiden Staaten wollen dann versuchen, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen.