Die Reform der Erbschaftsteuer steht trotz wachsender Kritik auch aus der CSU nicht auf der Kippe. Union und SPD bekannten sich zu ihrem Kompromiss. "Die großen politischen Fragen sind geklärt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einer CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse aber noch über Detailfragen gesprochen werden. Der CSU- Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sprach von bis zu 50 offenen Punkten, die bis Ende November geklärt werden sollen. Das neue bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte die Zustimmung Bayerns wegen des Koalitionspartners FDP unter Vorbehalt.

Reform kaum noch zu stoppen

Der Bundestag wird nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck voraussichtlich am 28. oder 29. November über die Reform entscheiden. Im Bundesrat wird nach bisherigen Plänen am 12. Dezember darüber beraten. Die Reform kann auch bei einer Enthaltung Bayerns - dies wäre die Folge eines Neins der bayerischen FDP - im Bundesrat wegen der schwarz-roten Mehrheit voraussichtlich nicht mehr gestoppt werden. Auch in der CSU gibt es Bedenken. "Die Dinge müssen klargestellt werden", sagte Ramsauer. Die CSU-Mittelstandsunion erklärte, die vorliegende Reform sei für mittelständische Firmen nicht akzeptabel. Struck sprach von "Theaterdonner" der CSU.

Spuckt die FDP dem neuen Partner in die Suppe?

Die bayerische FDP lehnt den jetzigen Kompromiss ab. Der Entwurf sei "zu bürokratielastig", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". Bayerns Vize- Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sprach aber von einem "hohen Maß an Übereinstimmung" zwischen CSU und FDP. CSU-Generalsekretär Karl- Theodor zu Guttenberg sagte dem "Handelsblatt": "Was die CSU erreicht hat, geht auch in die Richtung, die die FDP wünscht." Die CSU hofft, die FDP noch umstimmen zu können.

Die FDP will die CSU im Bundestag mit einem eigenen Gesetzentwurf unter Druck setzen, berichtet der "Münchner Merkur". Sie fordert darin wie die CSU, dass die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern überlassen werden soll. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel geht von einer einheitlichen Linie der vier Landesregierungen mit Beteiligung der Liberalen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aus, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Nur drei statt vier Milliarden Euro

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ebenfalls Bedenken. "Die Reform der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Aufkommen werde zudem statt geplanter vier Milliarden nur drei Milliarden Euro betragen.

Union und SPD hatten sich am vergangenen Donnerstag nach jahrelangem Ringen auf die Reform geeinigt. Der Kompromiss sieht Begünstigungen für Firmenerben sowie bei der Vererbung von selbst genutztem Wohnraum vor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt werden.