In der Union wird der Streit über die geplanten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung schärfer. Bayerns Ministerpräsident Seehofer und CDU-Generalsekretär Gröhe greifen die Unions-Ministerpräsidenten für ihre wiederholte Kritik an den Plänen an. Bundesfinanzminister Schäuble stimmt die Bevölkerung derweil auf Sparmaßnahmen ein.

"Unsere Parteitage haben die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Er denke nicht, "dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat."

Mehrere Bundesländer, darunter das unionsgeführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Sie fürchten erhebliche Steuermindereinnahmen und Einbrüche in ihren Haushalten. Die neue Bundesregierung will durch Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro ab 2011 das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Neben Sachsen-Anhalt haben die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen.

Abstriche "absolut falsch"

Seehofer sagte, Kanzlerin Angela Merkel habe ganz bewusst eine ganze Reihe von CDU-Ministerpräsidenten mit in die Koalitionsverhandlungen genommen und die Beschlüsse damit auf eine breite Basis gestellt. Ähnlich äußerte sich der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Eine Reihe von Ministerpräsidenten war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und hat den Plänen zugestimmt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt. "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden", sagte Gröhe: "Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen."

Im "Tagesspiegel" signalisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) allerdings, auf die Bedenken der Länder eingehen zu wollen. "Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", sagte er. "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Die vereinbarte Höhe der Entlastungen von 24 Milliarden Euro sei "die oberste Grenze dessen, was möglich ist". Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte in der "Welt am Sonntag", Steuern auf Kosten der Bildung zu senken.

"Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich"

Offene Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung kam hingegen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) und der neuen thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

"Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Tillich dem "Spiegel". Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und sich massiv um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird." Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): "Natürlich ist der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen."

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Politik 01.10.09

Alle Posten vergeben Die schwarz-gelbe Bundesregierung

Tillich und Müller wandten sich auch gegen den Plan der FDP, im Jahr 2011 einen Stufentarif im Steuersystem einzuführen. "Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben", sagte Müller.

Schäuble denkt ans Sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte in der ARD die schwarz-gelbe Finanzpolitik. "Das, was wir uns vorgenommen haben, ist die richtige Strategie", sagte er. Wegen der Schuldenbremse gehe er aber davon aus, dass es im Lauf der Legislaturperiode zu weiteren Sparanstrengungen kommt: "Wenn wir im Sinne von Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit sorgen, dann wird es nicht ohne Anstrengungen gehen."