Mit seinen letzten markanten Äußerungen in der Öffentlichkeit hatte CSU-Chef Horst Seehofer viel Erfolg. Er macht weiter und knüpft nun die Zustimmung zu den Spanien-Hilfen an Bedingungen. Ein Problem sieht er darin nicht: Schließlich habe er Vorteile für Bayern herausgeholt.

Wirtschaft 14.07.12

Haftung für Krisenbanken ESM-Chef sieht Länder raus

Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über Hilfen für Spanien hat die CSU Bedingungen für ihr Ja gestellt. "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in einem ARD-Interview. Genau das soll nach aber nicht der Fall sein. Sollte eine einzelne Bank haften müssen, hätte man faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken, so Seehofer. "Und das wollen wir nicht."

Diese und weitere Drohgebärden gegen die Koalitionspartner verteidigte Seehofer mit Vorteilen für sein Bundesland. "Bisher haben wir für Bayern und meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten." Seehofer hatte zuletzt vor zwei Wochen mit einem Koalitionsbruch für den Fall einer zu starken Lockerung der Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten gedroht.

Seehofer bekräftigte, für seine Partei gebe es bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung Grenzen. "Wir machen nicht mehr mit, wenn die Schulden in Europa, die andere gemacht haben, vergemeinschaftet werden, mit der Folge, dass hauptsächlich die Deutschen dafür haften", sagte Seehofer und ergänzte: "Wir machen nicht mit bei Euro-Bonds, und wir machen nicht mit bei direkten Bankenhilfen."

Von Griechenland forderte Seehofer die Erfüllung der Spar- und Reformauflagen im Gegenzug für Milliardenhilfen. "Wenn feststehen sollte, dass jemand die Auflagen nicht erfüllen kann und will, dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu bezahlen." In diesem Falle wäre es besser, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen würde. "Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht des Euros", erklärte der CSU-Chef.