Politik

Mehrheit lehnt Steuerpläne ab Seehofer gegen FDP-Stufen

Der steuerpolitische Kurs bleibt in der neuen schwarz-gelben Koalition umstritten. CSU-Chef Seehofer lehnt die Forderung der FDP nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Steuer ab, die Mehrheit der Bundesbürger möchte keine Steuergeschenke auf Pump. Finanzminister Schäuble betont indes, eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" wäre zum Scheitern verurteilt.

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Schäuble im Bundestag: Er will kein Spar-Hans sein.

(Foto: AP)

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung der FDP nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Steuer zurückgewiesen und mindestens fünf Tarifstufen verlangt. "Sie können mit drei Stufen deshalb nicht auskommen, weil Sie dann soziale Verwerfungen haben", sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk zu der von der Koalition für 2011 verabredeten Steuerreform. "Also brauchen wir mehr Stufen. Mit fünf können Sie einen sozialen Tarif gestalten."

Seehofer verwies darauf, dass der Stufentarif "im Grundsatz" von der Koalition vereinbart worden sei. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag Zahl und Verlauf der Stufen aber offen gelassen.

Bundesländer bleiben skeptisch

Skeptische Töne zu den versprochenen Steuersenkungen kommen weiterhin aus mehreren Bundesländern. "Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) lehnte zwar Steuersenkungen in der "Passauer Neuen Presse" nicht generell ab, doch müsse der Bund darlegen, "wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren sollen".

Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) bekräftigte im Bayerischen Rundfunk seine Drohung mit einer Verfassungsklage, wenn die Einnahmen des Landes wegen Steuersenkungen zu stark einbrechen sollten. Gelassen äußerte sich dagegen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU). "Damit müssen wir jetzt fertig werden", sagte er dem WDR. Zwar hätte er sich ein geringeres Entlastungsvolumen gewünscht, das Ergebnis sei jedoch ein Kompromiss, dem "die Ministerpräsidenten zu Recht zugestimmt haben".

Mehrheit gegen Steuergeschenke auf Pump

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) zeigte sich hingegen bereit, Steuermindereinnahmen der Länder in Kauf zu nehmen. "Einnahmeausfälle sind dann hinnehmbar, wenn sie Wachstum generieren", sagte er. Steuererleichterungen seien notwendig, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu entschärfen.

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Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle müssen noch einen Weg finden, ihre Steuerwünsche zu finanzieren.

(Foto: AP)

Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger Steuersenkungen auf Pump allerdings ab. Demnach halten nur 22 Prozent der Bundesbürger die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen für verantwortbar. 69 Prozent sprachen sich dagegen aus. Gleichwohl sprachen sich im Wahltrend von "Stern" und RTL weiterhin 37 Prozent der Befragten in der sogenannten Sonntagsfrage für die CDU/CSU aus. Die FDP verlor einen Prozentpunkt auf 15 Prozent.

Schäuble kein zweiter "Spar-Hans"

Die FDP pochte erneut auf die Umsetzung der steuerpolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages. "Es wird das Steuersystem, das versprochen ist, auch geben", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Otto Fricke dem Sender Phoenix. Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der "Bild"-Zeitung: "Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart mahnte im selben Blatt, nicht von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abzurücken: "Die Parteitage von CDU, CSU und FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen beschlossen."

Auch der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Koalitionspläne. "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren", sagte er dem "Stern". Bei den versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die laut Schäuble "nah an der Obergrenze" liegen, gehe es auch um einen psychologischen Effekt. Allerdings schloss der Finanzminister ein Abweichen von der vereinbarten Linie nicht aus: "Auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen."

Grundsätzlich betonte Schäuble, er sehe sich nicht als Minister, dem es nur um eisernes Sparen gehe. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" sei zum Scheitern verurteilt. "Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren." Niemand könne mit Sicherheit sagen, ob die Bankenkrise bereits vorbei ist. "Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik", sagte Schäuble.

BDI kritisiert Koalitionsvertrag

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht nach einem Zeitungsbericht indes gravierende Schwächen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Zeitung zitiert aus einem internen Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Demnach hätte sich der Industrieverband konkrete Sparvorschläge im Koalitionsvertrag gewünscht.

Schnappauf habe sich auch über die von der neuen Bundesregierung geplante Förderung von forschenden Unternehmen skeptisch geäußert, schreibt das Blatt. Eine steuerliche Förderung werde in diesem Bereich nur unverbindlich in Aussicht gestellt, und das vor allem kleineren und mittleren Unternehmen. Dem Bericht zufolge kritisiert der BDI auch die Pläne zur Unternehmensfinanzierung. Es greife zu kurz, lediglich den Mittelstand vor einer Kreditklemme bewahren zu wollen. Das Problem betreffe die gesamte Realwirtschaft.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP