Bayerns Ministerpräsident Seehofer findet sich mit der Abschaffung der Wehrpflicht ab. Der CSU-Chef ist allerdings für konsequente Ehrlichkeit: "Aussetzen heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen." Das bedeute das endgülte Aus für den Wehrdienst.

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. "Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". Er gab damit der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach, der eine Aussetzung der Wehrpflicht prüft.

Seehofer begründete seinen Sinneswandel mit einer Sicherheitsanalyse der Bundesregierung, die ihm seit zwei Wochen vorliege und aus der hervorgehe, dass die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe "verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum", die Wehrpflicht zu erhalten. Seehofer lehnt es allerdings ab, lediglich von einer Aussetzung der Wehrpflicht zu sprechen. "Ich bin da für Ehrlichkeit. Aussetzen heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Mit Blick auf die kontroverse Debatte innerhalb der Union sagte er: "Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden." Unionspolitiker hatten in der Debatte um die Wehrpflicht eine allgemeine Heimatschutzpflicht vorgeschlagen, die nicht nur in den Streitkräften, sondern auch in Bundespolizei oder Zivilschutzverbänden geleistet werden müsse.

Truppenstärke erhalten

Seehofer kündigte aber Widerstand gegen die von zu Guttenberg favorisierte Truppenstärke von lediglich 163.500 Soldaten an. "Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen", sagte er.

Verteidigungsminister zu Guttenberg entwickelt derzeit eine Reform der Bundeswehr. Dabei geht es darum, die Bundeswehr nach Ende des Kalten Krieges besser für ihre neuen Aufgaben aufzustellen. So muss die deutsche Armee nicht mehr vordringlich für die Landesverteidigung vorbereitet sein, sondern für internationale Einsätze wie derzeit in Afghanistan. Außerdem soll Guttenberg 8,3 Milliarden Euro einsparen. Guttenberg favorisiert eine deutlich verkleinerte Bundeswehr und will die Wehrpflicht aussetzen. Dies war bei einigen Unionspolitikern auf Widerstand gestoßen.