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"Nicht zu beherrschende Notlage" Seehofer keilt gegen CDU-Flüchtlingspolitik

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(Foto: dpa)

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erregt in der CSU heftigen Unmut. CSU-Politiker Friedrich spricht von einem Kontrollverlust, nun legt CSU-Chef Seehofer nach. Er kündigt zudem an, sich mit einem höchst umstrittenen Politiker zu beraten.

Die CSU-Spitze attackiert in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert nun auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Politik der CDU-Chefin.

Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage."

Damit stellte sich der bayerische Ministerpräsident hinter Friedrich, der Merkels Entscheidung in der "Passauer Neuen Presse" eine "beispiellose politische Fehlleistung" genannt hatte. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder wird der Andrang der Flüchtlinge immer größer. "Das beginnt uns zu überfordern".

Seehofer kündigte außerdem an, den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban "eine Lösung suchen". Orban hatte bereits in der vergangenen Woche wiederholt Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

Gelassenheit in Berlin

Die Bundesregierung reagierte mit demonstrativer Ruhe auf die Attacken aus Bayern. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in "großer Einigkeit" im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. "Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird." Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen, sagte Wirtz. "Es war eine Notlage."

Zu Seehofers Ankündigung, Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, "so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen", könne die Regierung nur begrüßen. "Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch." Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm.

Quelle: n-tv.de, ghö/wne/dpa

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