Da immer weniger Arbeitnehmer bis zu ihrem 65. Geburtstag arbeiten, forderte die SPD schon vor einigen Tagen, die Rente mit 67 zu verschieben. Am Tage der Einführung der neuen Regelung schließt sich CSU-Chef Seehofer diesem Vorschlag an. Scharfe Kritik an dem Zeitpunkt der Äußerungen kommt von der Linkspartei.

CSU-Chef Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 infrage, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden!", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung."

Das bisher Erreichte genüge nicht, so Seehofer. "Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen."

"Politische Verkommenheit dieser Koalition"

Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte den CSU-Chef scharf: "Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin." Seehofer versuche sich jetzt nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. "Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der Linken abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen."

Die SPD hatte erst kürzlich gefordert, die Einführung der Rente mit 67 hinauszögern. "Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin. Die Grünen warfen der Koalition vor, die Arbeitslosigkeit Älterer mit Blick auf den Einstieg in die Rente mit 67 durch Rechentricks zu beschönigen. Die Bundesregierung bestreitet dies. Ab 1. Januar 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben.

Minijobs sollen nicht Regelfall sein

Seehofer drohte der Wirtschaft mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutzen: "Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert. Sie sind aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. Das müssen wir wieder ändern. Die Wirtschaft darf in diesen Instrumenten nur einen Ausnahmefall sehen. Das Dauerarbeitsverhältnis ist in der sozialen Marktwirtschaft die Regel." Für den Fall, dass sich Arbeitgeber nicht durch Appelle beeindrucken lassen, sagte Seehofer: "Für mangelnde Vernunft gibt es auch in einer freiheitlichen Gesellschaft nur einen Ersatz: den Gesetzgeber."