Dass Horst Seehofer immer für eine Überraschung gut ist, ist hinlänglich bekannt. Nun stellt der CSU-Chef die bisherige Haltung seiner Partei hinsichtlich der Flüchtlings- und Ausländerpolitik infrage. Bei der Sondierungsrunde mit den Grünen weist er sogar Bundesinnenminister Friedrich zurecht.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Medienberichten zufolge ein Umdenken der Union in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik in Aussicht gestellt. Der bayerische Ministerpräsident habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und hinsichtlich einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Sitzung Argumente gegen den "Doppelpass" erläutert habe, sei Seehofer eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt." Seehofer habe sich auch kritisch zu Massenunterkünften und der Fixierung der Politik auf Sachleistungen geäußert, berichtete die Zeitung.

Die Grünen hatten nach dem Treffen weiteren Sondierungen über eine schwarz-grüne Regierung eine Absage erteilt. Heute will die Union mit der SPD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung beraten.

Ende der Gespräche bedauert

Seehofer hat hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der CSU und den Grünen in den vergangenen Tagen eine Kehrtwende vollzogen. Kurz nach der Bundestagswahl wollte er überhaupt nicht mit den Grünen verhandeln. Nach der zweiten Sondierungsrunde bedauerte er das Ende der schwarz-grünen Gespräche. "Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten."

Grünen-Chef Cem Özdemir würdigte ausdrücklich ein "ernsthaftes Bemühen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer, Brücken zu bauen. Die Tür zwischen Grünen und Union sei nun nicht auf alle Zeit "zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann".