Kurz vor dem Wahlparteitag der CSU legt Parteichef Seehofer die Messlatte für die Bundestagswahl fest: Wie vor vier Jahren sollten 49 Prozent erreicht werden. Für seine Wiederwahl als Parteichef rechnet Seehofer mit einem nicht ganz so guten Ergebnis.

Unmittelbar vor Beginn des Parteitags hat CSU-Chef Horst Seehofer erstmals ein Wahlziel für die Bundestagswahl am 27. September formuliert. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 habe die CSU 49,2 Prozent erreicht, "das sollte wieder drin sein", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur".

Auf dem Parteitag in Nürnberg soll Seehofer als Parteichef wiedergewählt werden. Der CSU-Chef schloss nicht aus, bei der Wahl am Samstag ein schlechteres Ergebnis zu erhalten als 2008. Damals hatte er 90 Prozent der Stimmen bekommen. Er habe in den letzten Monaten "viel umgekrempelt, und Bewegung schafft immer Unruhe", sagte Seehofer dem Blatt.

Streit unter Schwestern

Mit ihrem Parteitag will die CSU zudem das Aufbruchssignal für den Bundestagswahlkampf geben. So soll der CSU-Wahlaufruf verabschiedet werden. Zu Gast auf dem Parteitag ist auch die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Wahlaufruf der CSU sind all die Forderungen aufgenommen, die Seehofer wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte. So fordert die CSU Steuersenkungen ab 2011, während die CDU sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen will. Ungeachtet der anhaltenden inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der CDU wollen die Christsozialen auf dem Parteitag aber die Geschlossenheit der Union beschwören.

EU-Vertrag als Wahlkampfinstrument

Im Streitfall EU-Vertrag forderte Seehofer die CDU auf, nun ihrerseits Vorschläge vorzulegen. Seine Partei habe Leitlinien für mehr Mitsprache der Parlamente vorgelegt. "Jetzt bin ich gespannt auf die Vorschläge der CDU. Sobald sie auf dem Tisch liegen, können die Gespräche beginnen", sagte er dem "Münchner Merkur". Eine zügige Einigung hält er für möglich. "Wir werden es bei der Umsetzung des Lissabon-Urteils genauso machen wir vor ein paar Monaten bei der Erbschaftsteuer und bei den Steuersenkungen im Konjunkturpaket: Erst legen CSU und CDU ihre gemeinsame Linie fest, dann gehen wir als Union geschlossen in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner."

Der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum warnte die CSU davor, den Streit über stärkere parlamentarische Mitspracherechte in Europafragen auf die Spitze zu treiben. In der "Frankfurter Rundschau" sprach er von "abenteuerlichen Vorfestlegungen" der Schwesterpartei. Zu den "Leitlinien" der CSU sagte er: "Der Bundestag braucht keine Formulierungshilfen aus der bayerischen Staatskanzlei." Er fügte hinzu: "Es liegt im deutschen Interesse, dass unsere Regierung in Brüssel handlungsfähig bleibt."

Die SPD wies die Pläne der CSU zurück. "Die CSU versucht, das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag mit allem Möglichen zu überfrachten. Das werden wir nicht mitmachen", sagte Günter Gloser, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Passauer Neuen Presse". Er sprach sich dagegen aus, jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für Volksabstimmungen über die Aufnahme weiterer Staaten in die EU zu schaffen. "Eine Verknüpfung lehnen wir ab." Die Handlungsfähigkeit der EU dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.