Die Verwandtenaffäre hat die bayerische Politik blamiert. Jahrelang beschäftigen Abgeordnete ihre Ehefrauen und kassieren üppige Summen vom Freistaat. Jetzt will Ministerpräsident Seehofer Konsequenzen ziehen – ein neues Gesetz soll kommen.

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Politik 04.05.13

79 Fälle von Vetternwirtschaft Bayrischer Landtag veröffentlicht Amigo-Liste

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Anstellung von Verwandten per Gesetz verbieten. Bereits in den nächsten Tagen werde der Landtag rechtliche Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen, kündigte Seehofer an. Weitere Kabinettsmitglieder erklärten sich zur Rückzahlung der an Verwandte gezahlten Gelder bereit, während die bayerische FDP die "Selbstbedienungsmentalität" im Freistaat anprangerte.

Seehofer sagte, das neue Gesetz solle die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete untersagen. Der CSU-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass die betroffenen Kabinettsmitglieder alle Gelder an den Staat zurückzahlen, die sie für die Beschäftigung von Verwandten erhalten haben.

Zuvor hatte bereits Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) angekündigt, 34.000 Euro zurückzahlen zu wollen. Am Wochenende folgte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Er werde 13.500 Euro, die seine Ehefrau aus Steuermitteln seit 2008 erhalten habe, einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen. Brunner räumte ein, dass es neben dem Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau zwei weitere Anstellungsverhältnisse auf Minijob-Basis gegeben habe. Er habe von 1999 bis Ende 2008 seine Schwester und von 1999 bis Ende 2002 eine Nichte beschäftigt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Im jüngsten Versuch eines Befreiungsschlags haben auf Order von Ministerpräsident Horst Seehofer mittlerweile fünf CSU-Kabinettsmitglieder angekündigt, öffentliche Gelder zurückzuzahlen, die sie seit der Berufung ins Kabinett Ehefrauen beziehungsweise Geschwistern zahlten.

Wütende Leserbriefe in den Zeitungen

Zwei CSU-Minister und drei Staatssekretäre in Seehofers Kabinett hatten Verwandte ersten Grades beschäftigt. Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte mit ihrer Schwester zwischen 2010 und 2013 zeitweise eine Verwandte zweiten Grades beschäftigt. Wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte, zahlte Merk bereits am Freitag die vollständige Summe an den Landtag zurück.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte zu der Verwandtenaffäre: "Schlimmer noch als diese selbstherrliche Selbstbedienungsmentalität ist der Schaden, der hier für die Politik insgesamt angerichtet worden ist." Zeil kritisierte auf dem Nürnberger FDP-Parteitag CSU und Opposition gleichermaßen. "Vetternwirtschaft heißt Vetternwirtschaft, egal ob sie schwarz, rot oder grün ist", sagte der bayerische Wirtschaftsminister.

Zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vetternwirtschafts-Affäre in Bayern scheint das Ansehen der Politik auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Das Besondere an dem Fall: Ganz abgesehen von der Empörung vieler Bürger und dem medialen Dauerfeuer haben sich die Parteien im Freistaat kollektiv selbst beschädigt. Der CSU missglückte zunächst das Krisenmanagement. Anschließend taten SPD und FDP ihr Möglichstes, um die CSU als verfilzte Amigopartei anzuprangen - offensichtlich in dem Irrglauben, der Schaden lasse sich auf die Regierungspartei begrenzen.

Die wütenden Leserbriefe in den Zeitungen bieten ein anderes Bild: Offenbar verfestigt sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, Deutschlands Politiker seien sämtlich Abzocker, die Steuergelder verprassen.