Nach den Grünen stimmt heute auch die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ab. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin soll außerdem der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz zum neuen Generalsekretär der Sozialdemokraten gewählt werden. Er tritt die Nachfolge von Franz Müntefering an, der an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wechselte.

Als vorrangige Aufgaben für die kommenden Jahre werden in dem Koalitionsvertrag vier Bereiche genannt: der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung, die Förderung von Bildung, Familie, Gesundheit und Integration, die Vorsorge für eine friedliche und gerechte Welt sowie die Politik einer nachhaltigen Entwicklung.