Vor der Landtagswahl Sellering: Merkel macht AfD stark
02.09.2016, 09:50 Uhr
Dunkle Wolken - die kommen aus Berlin: Sellering attackiert Merkel.
(Foto: imago/Michael Handelmann)
Im Nordosten steuert die AfD bei der anstehenden Landtagswahl auf ein Rekordergebnis zu. Die etablierten Parteien sind alarmiert. SPD-Regierungschef Sellering zeigt mit dem Finger auf Berlin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für den großen Zulauf für die AfD in seinem Bundesland verantwortlich. "Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
Sein "wichtigstes Ziel" sei es daher nun, deutlich zu machen, dass es bei der Landtagswahl am Sonntag um die Belange von Mecklenburg-Vorpommern gehe und nicht um Bundespolitik. Die Flüchtlingspolitik verunsichere die Bürger allerdings sehr, sagte Sellering. Er warf Merkel vor, dass sie bei diesem Thema "den Eindruck erweckt, als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige". Weiter sagte er: "Das provoziert die Menschen."
Sellering warnte, die Verunsicherung der Menschen über die Folgen der massenhaften Zuwanderung durch Flüchtlinge werde noch verstärkt, wenn es etwa aus der Bundesregierung heiße, dass für die vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West kein Geld da sei. Die Bundesregierung habe in Landtagswahlen schon wiederholt "Denkzettel" kassiert.
Zu dem Vorstoß seines CDU-Innenministers Lorenz Caffier für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland sagte Sellering, dies sei "seine Sache" und als "Wahlkampf" zu werten. "Wir haben sehr gut zusammengearbeitet bis auf die letzten drei, vier Wochen, als er dann im Wahlkampf die Sicherheitsdebatte hochgezogen hat", sagte der SPD-Politiker. Über dieses Vorgehen von Caffier sei er "nicht glücklich."
Quelle: ntv.de, jwu/AFP