Mit millionenschweren Sparbeschlüssen hat der rot-grüne Übergangssenat in Berlin seine Arbeit aufgenommen. In seiner ersten Sitzung am Dienstag beschloss er, die so genannte Kanzler-U-Bahn nicht zu bauen, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mitteilte.

Kanzler-U-Bahn wird nicht gebaut

Mit dem Baustopp der Linie U5 spare die Stadt 100 Mio. DM im Jahr, erklärte Wowereit. Der im Parlament bereits eingebrachte Nachtragshaushalt werde möglicherweise um weitere Einsparungen ergänzt.

Wowereit bestritt, dass Berlin sich angesichts seiner hohen Verschuldung in einer Haushaltsnotlage befinde, die Hilfe des Bundes begründen würde. Seine Regierung werde die Finanzprobleme zunächst aus eigener Kraft angehen. Das DIW hatte festgestellt, Berlin erfülle auch ohne die Krise der Bankgesellschaft die Voraussetzungen, um Anspruch auf Bundeshilfen zu erheben.

Der Senat bekräftigte zudem die Zusage an die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft, eine Kapitalaufstockung zu leisten. Er hoffe, dass es bei den vier Mrd. DM bleibe, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ermittelt habe, sagte Wowereit. Zugleich forderte er, die Verkaufsverhandlungen für die Konzern-Tochter Weberbank zu stoppen. Zunächst müsse ein Konzept der Sanierung der Bankgesellschaft erarbeitet werden.