Politik

Pasok und Dimar attackieren Samaras Senderschließung gefährdet Koalition

Das krisengeschüttelte Griechenland hat wieder einmal eine Regierungskrise. Pasok und Dimar wollen sich mit der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT nicht abfinden. Am Abend gibt es dazu einen Dringlichkeitsgipfel unter Leitung von Ministerpräsident Samaras. An Neuwahlen kann eigentlich keine der Koalitionsparteien interessiert sein.

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Dauerprotest vor der ERT-Zentrale in Athen.

(Foto: REUTERS)

Die griechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT praktisch an seinen beiden Koalitionspartnern vorbei zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien soll heute Abend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.

Im Vorfeld wurden die Töne indes immer schärfer. Nachdem die kleineren Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), einen Kompromissvorschlag von Samaras abgelehnt haben, schritt dieser zur Gegenoffensive. Auf einer Parteiveranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia warf Samaras seinen Regierungspartnern mehr oder weniger unverhohlen Heuchelei und mangelnden Reformwillen vor.

Seine Entscheidung, den Sender zu schließen verteidigte er. "Einen Spielraum für Kompromisse gibt es nicht", sagte der Regierungschef. Aus der Pasok-Zentrale verlautete wenig später, die Sozialisten bräuchten sich in Sachen Reformen keine Lehren gefallen zu lassen.

Ähnlich äußerte sich am Abend die Dimar: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.

Umfrage: Koalition nur bei 30 Prozent

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Samaras "ihren Respekt und ihre Unterstützung für die klare Reformorientierung seiner Regierung aus", wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Griechenland habe "auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte gemacht und steht in vielerlei Hinsicht heute bereits besser da als noch vor Monaten". Nun sei von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen", betonte Merkel.

Angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die griechischen Parteien wäre das Risiko von Neuwahlen in dem Krisenland tatsächlich groß. In zwei Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab.

Quelle: ntv.de