In den Regionen Lugansk und Donezk stimmen die Einwohner über die Unabhängigkeit von der Ukraine ab. Der Urnengang gilt als höchst umstritten, Beobachter bezweifeln einen ordnungsgemäßen Ablauf. In Slawjansk wird derweil weiter gekämpft.

Im Osten der Ukraine haben die Referenden über die Abspaltung der Regionen Lugansk und Donezk begonnen. Das Interesse sei groß, sagte eines der Führungsmitglieder der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" der Agentur Interfax. Auch in der angrenzenden "Volksrepublik Donezk" laufe alles planmäßig, hieß es. Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Separatisten über eine ausreichende Struktur für eine geordnete Abstimmung verfügen.

Die Einwohner der Regionen sollen über die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten "Volksrepubliken" entscheiden. Die Frage, ob sich die Gebiete dann wie die ukrainische Halbinsel Krim der Russischen Föderation anschließen, ist nicht Gegenstand der Befragung. Die Übergangsregierung in Kiew ebenso wie der Großteil der Staatengemeinschaft sieht die Abstimmung als illegal und will ihr Ergebnis nicht anerkennen. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.

Gefechte in Slawjansk

Anführer der moskautreuen Aktivisten schlossen nicht aus, dass das Referendum in der von Regierungseinheiten umstellten Separatisten-Hochburg Slawjansk verschoben werden müsse. Bilder zeigten allerdings, dass Menschen auch dort abstimmten. Aus Slawjansk wurden in der Nacht und am Morgen wieder vereinzelt Gefechte gemeldet. Vom Stadtrand seien schweres Geschützfeuer und Maschinengewehrsalven zu hören gewesen, berichtete ein Reporter von AFP.

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Politik 11.05.14

Volksbefragung in der Ostukraine Separatisten lassen über Unabhängigkeit abstimmen

Am Morgen setzte das Artilleriefeuer erneut ein. Zudem wurden von dem Vorort Andrijwka am südlichen Zugang der Stadt Feuergefechte zwischen den prorussischen Milizen und den ukrainischen Sicherheitskräften gemeldet, die seit einer Woche die Industriestadt von 110.000 Einwohnern belagern. "Es gibt Opfer", sagte eine Rebellensprecherin. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Internationale Beobachter sind zu der zweifelhaften Abstimmung nicht angereist. In den Gebieten Donezk und Lugansk mit insgesamt mehr als 6,5 Millionen Bewohnern haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet. Sie räumten aber ein, dass sie nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse verfügen. Die Stimmabgabe endet um 21.00 Uhr MESZ. Wann die "Wahlleitung" ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar.

Putin soll seinen Einfluss geltend machen

Die prorussischen Kräfte rechnen mit einer hohen Beteiligung und einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Umfragen zeigten dagegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Osten für den Erhalt der staatlichen Einheit der Ukraine ist. Ob diese Befragungen zuverlässig sind, ist allerdings unklar.

Kurz vor Beginn der Referenden warf die US-Regierung Russland erneut vor, zu wenig zur Entspannung der Lage im Osten der Ukraine zu tun. Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki erklärte am Samstagabend, die US-Regierung sei "enttäuscht" darüber, dass der Kreml nicht seinen Einfluss geltend gemacht habe, um die Abstimmungen zu "verhindern".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Referenden zu verschieben, um einen nationalen Dialog zu ermöglichen. Im Gegenzug müsse Kiew aber seinen Militäreinsatz gegen die prorussischen Milizen stoppen, forderte der Kreml-Chef. Seit diesem Appell habe Moskau nichts unternommen, erklärte Psaki. Auch sei trotz Putins Ankündigung kein Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zu erkennen.