Parteien und Kandidaten können sich schon registrieren für eine Wahl, die in Kiew nicht gefällt. Im November wollen die Separatisten in der Ostukraine die Abspaltung des Gebiets durch die Bestimmung eines Republikchefs und eines Volksrates vorantreiben.

Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten "Volksrepublik Luhansk" begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren, wie örtliche Medien berichten. Die Regierung in Kiew hat bereits angekündigt, die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines "Volksrates" nicht anzuerkennen.

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Politik 20.09.14

Friedensplan für die Ostukraine Rebellen und Regierung einigen sich auf Pufferzone

Mit den Wahlen wollen Luhansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die ukrainische Führung lehnt das ab. In den Regionen Luhansk und Donezk beherrschen schwer bewaffnete prorussische Aufständische weite Gebiete. Andere Teile sind unter Kontrolle der Regierungstruppen. Nach Darstellung der Wahlleitung in Luhansk soll Menschen in den von Kiew beherrschten Regionen eine Briefwahl oder eine Stimmabgabe im Internet ermöglicht werden. Geplant sei zudem, in den angrenzenden russischen Gebieten mit vielen Flüchtlingen Wahlurnen aufzustellen, darunter in Rostow am Don, in Belgorod und Woronesch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein. Viele Menschen in den russisch geprägten Regionen erkennen die prowestliche Regierung in Kiew allerdings nicht an und lehnen deren Kurs in Richtung eines EU- und eines Nato-Beitritts der Ukraine ab.

Wiederaufbau in Luhansk im Gang

In der Ostukraine gilt seit mehr als drei Wochen eine brüchige Waffenruhe. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte mit, dass erneut ein Soldat getötet und acht weitere verletzt worden seien. Die Bemühungen um Einrichtung der entmilitarisierten Zone von 30 Kilometern Breite gehen unterdessen weiter. In Gorlowka in der "Volksrepublik Donezk" trafen sich dazu laut Moskauer Staatsfernsehen Aufständische und ukrainische Militärs mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Über Ergebnisse ist nichts bekannt.

Bei den Gesprächen ging es um einen Rückzug bewaffneter Einheiten von dem seit Wochen umkämpften Flughafen der Stadt Donezk. Der Airport steht unter Kontrolle der Regierungstruppen. Nach Darstellung der prorussischen Kräfte hat in Luhansk der Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser begonnen. Auch Verkehrsverbindungen mit Bus und Bahn würden wiederhergestellt.