Politik

Trotz Einigkeit von Belgrad und Pristina Serben wollen weiter blockieren

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Eine Straßensperre der Serben im kosovarischen Zupce.

(Foto: REUTERS)

Was hilft ein Abkommen, wenn die Menschen sich verweigern? Zwar einigen sich Serbien und Kosovo auf politischer Ebene, dass die umstrittenen Grenzübergänge zur militärischen Sicherheitszone werden sollen. Doch der Kompromiss ist in Gefahr: Die serbische Bevölkerung will die Straßensperren nicht räumen.

Obwohl der serbische Staatspräsident Boris Tadic dem Kompromiss in der Kosovo-Krise zugestimmt hat, lehnt die serbische Minderheit im Norden des Landes die Übereinkunft mit der Kosovo-Regierung ab. "Wir werden die Barrikaden nicht entfernen", sagte der Bürgermeister der Gemeinde Zvecan, Dragisa Milovic der Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug. Das Problem daran: Damit der zuvor ausgehandelte Kompromiss in Kraft treten kann, müssen die Kosovo-Serben die zahlreichen Barrikaden auf den Transitrouten beseitigen.

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Auch die Bundeswehr ist im Grenzgebiet zwischen Serbien und Kosovo bei der KFOR im Einsatz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zuvor hatte der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic vergeblich versucht, die Serben an den Straßensperren für eine Zustimmung zum Kompromiss zu gewinnen. "Das Abkommen, das wir erzielt haben, unterstützen die serbische Regierung und Republikspräsident Tadic", argumentierte er. "Sicherlich hat das Abkommen Schwächen", aber Serbien habe seine Kernforderungen durchsetzen können, sagte Stefanovic. Unklar blieb, ob durch das serbische Nein jetzt die gesamte Übereinkunft hinfällig ist.

Informelle Einigung

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Bundeswehrgeneral Erhard Bühler, der Oberkommandierende der von der Nato geführten KFOR-Truppe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zuvor meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovo-Krise beigelegt sei. Informationen aus Verhandlungskreisen zufolge erzielte KFOR-Kommandeur Erhard Bühler als "ehrlicher Makler" den Durchbruch. Albaner und Serben wollten ohne formelles Abkommen eine "Übereinkunft über ein gegenseitiges Verständnis" schließen.

In diesem Zusammenhang verständigte sich der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci mit der NATO über die Kontrolle der zwei umstrittenen Grenzposten im serbisch dominierten Norden des Landes. Seine Regierung habe eine "Einigung zum Erhalt der neu geschaffenen Situation an der Grenze" erzielt, so dass das Kosovo endlich "die volle Kontrolle über seine Grenzen" habe, gab Thaci in Pristina bekannt.

Grenzposten werden Sicherheitszonen

Die beiden Grenzposten Jarinje und Brnjak sollten als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und personell mit Soldaten der Kosovo-Schutztruppe KFOR besetzt werden, sagte er seinem Kabinett in einer öffentlichen Sondersitzung. Zudem werde das Kosovo sein Importverbot für serbische Waren aufrechterhalten.

Ende Juli hatte das Kosovo Einheiten an die Grenzübergänge entsandt, um ein Einfuhrverbot für serbische Waren zu überwachen. Damit reagierte Pristina auf ein bereits seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte. Angesichts der Eskalation an den Posten übernahm die KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP