Politik

Mladic einem Richter vorgeführt Serbien fordert raschen EU-Beitritt

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Etwa 8000 Menschen starben bei den Massakern in und um Srebrenica.

(Foto: AP)

Nach der Verhaftung von Ratko Mladic hofft Serbien auf einen zügigen Beitritt zur EU. Die begrüßt die Verhaftung, fordert aber weitere Reformen. Mladic, dem das Massaker von Srebrenica mit 8000 Opfern zur Last gelegt wird, soll in Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Noch ist er aber in Belgrad. Der Ex-General soll schwer krank sein.

Der wegen tausendfachen Mordes als Kriegsverbrecher gesuchte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist nach mehr als 15 Jahren auf der Flucht gefasst worden. "Im Namen der Republik Serbien teile ich mit, dass Ratko Mladic verhaftet wurde", sagte Serbiens Präsident Boris Tadic in Belgrad. Jetzt könne Serbien "ein unrühmliches Kapitel seiner jüngeren Geschichte" abschließen. Der 68-jährige Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica 1995 mit rund 8000 Toten verantwortlich gemacht. Der auf einem Bauernhof in Serbien gefasste Ex-General werde bald an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt, erklärte Tadic.

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Mladic soll nun nach Den Haag überstellt werden.

(Foto: AP)

Zunächst wurde Mladic aber dem Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in Belgrad vorgeführt. Den Verfahrensregeln zufolge müsste er zunächst ärztlich untersucht werden. Dann sollte ein Untersuchungsrichter seine Identität feststellen und ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vortragen. Das Verfahren zur Überstellung nach Den Haag könnte bis zu einer Woche dauern. Die Dauer hänge davon ab, ob Mladic gegen eine Überstellung Rechtsmittel einlege, sagte Serbiens stellvertretender Staatsanwalt zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric.

Sollte der Richter die Überstellung nach Den Haag anordnen und sollte Mladic dagegen keine Rechtsmittel einlegen, könnte der 69-Jährige binnen Stunden in ein Flugzeug Richtung Niederlande gesetzt werden, hieß es. Dies galt aber als unwahrscheinlich. Den endgültigen Überstellungs-Beschluss müsste zuvor noch der serbische Justizminister unterschreiben.

Weitere Reformen von Serbien gefordert

Die jahrelang ausbleibende Festnahme Mladics galt als eines der größten Hindernisse bei den Bemühungen Belgrads um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Entsprechend stellte Tadic klar, dass Belgrad nun als Gegenleistung für die Verhaftung von Mladic einen zügigen EU-Beitritt erwarte. "Ich hoffe, dass jetzt die Türen offen stehen", sagte der Präsident.

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Tadic verkündet die Verhaftung und hofft nun auf einen raschen EU-Beitritt.

(Foto: AP)

Die EU lobte Serbien für die Verhaftung, forderte aber weitere Reformen vor dem Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. "Ein großes Hindernis auf dem Weg Serbiens zur EU ist beseitigt", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. "Heute hat Serbien eine wichtige internationale Verpflichtung erfüllt. Morgen muss mit diesem neuen Schwung die Arbeit an Reformen intensiviert werden, damit die Kommission im Herbst eine positive Stellungnahme abgeben kann", betonte Füle.

"Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne für Serbien und die internationale Justiz", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande des G8-Gipfels in Deauville. Serbien und die EU könnten "dank des heutigen Tages" die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union "mit neuer Energie angehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. US-Präsident Barack Obama sagte, es sei ein wichtiger Tag für die internationale Gerechtigkeit, für die Familien der Opfer, für Bosnien und die Vereinigten Staaten. "Auch wenn die Ermordeten dadurch nicht wieder lebendig werden, Mladic wird nun den Opfern und der Welt und dem Gericht Rede und Antwort stehen müssen."

"Große Schuld auf sich geladen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Festnahme als überfällig und gute Nachricht für ganz Europa. "Mladic hat große Schuld für besonders dunkle und tragische Ereignisse in den Balkankriegen auf sich geladen." Außenminister Guido Westerwelle sagte, er denke "heute besonders auch an die Opfer und die Familien der Opfer des Massakers von Srebrenica. Einer ihrer mutmaßlich schlimmsten Peiniger kann jetzt zur Verantwortung gezogen werden."

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Mladic (l) un Karadzic (r) im Gespräch mit dem UN-Kommandeur General Philippe Morillon aus Frankreich.

(Foto: AP)

Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht. Im Sommer 1995 hatten serbische Soldaten nach der Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien rund 8000 muslimische Männer und Jugendliche ermordet und in Massengräbern verscharrt. Auch die jahrelange Belagerung von Sarajevo und die vielen Toten in der bosnischen Hauptstadt werden Mladic angelastet, ebenso wie "ethnische Säuberungen" und Gräuel in Internierungslagern.

Seine Verhaftung öffne auch die Türen für eine Versöhnung auf der Balkanhalbinsel, sagte Tadic. "Die Verhaftung ist wichtig für die Versöhnung". Serbien schließe damit ein Kapitel seiner Geschichte und befreie sich von einer schweren Last.

Angeblich ist Mladic schwer krank

Details zur Festnahme wollte Tadic nicht preisgeben. "Das werden die Vertreter der Sicherheitsbehörden tun", sagte er. Der Geheimdienst habe den Gesuchten beim Besuch eines Verwandten in dem Dorf Lazarevo bei Zrenjanin im Norden Serbiens verhaftet, schrieb die Tageszeitung "Blic". Davor hatten serbischen Medien berichtet, der Geheimdienst habe einen Mann mit dem Namen Milorad Komadic festgenommen, der auffällig viele biografische Merkmale des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals aufweise.

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Mladic gilt in Serbien mitunter noch als Held - so auch in dem Ort, in dem er verhaftet wurde.

(Foto: REUTERS)

Mladic war nach Kriegsende 1995 untergetaucht. Zuletzt war in Serbien ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt, die USA hatten zusätzliche 5 Millionen Dollar für seine Ergreifung ausgelobt. Der ehemalige Bosnien-Beauftragte Christian Schwarz-Schilling argwöhnte, Mladic sei die ganzen Jahre von den serbischen Behörden unterstützt worden. "Das wäre ohne ein Netzwerk innerhalb der serbischen Autoritäten nicht möglich gewesen ", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aus Sicherheitskreisen sickerte durch, Mladic sei schwer krank. Er habe etwa einen Schlaganfall erlitten, in dessen Folge eine Hand steif geblieben sei.

"Der Prozess der Auslieferung läuft bereits mit seiner Festnahme", sagte Präsident Tadic zur baldigen Überstellung des Ex-Generals an das UN-Kriegsverbrechertribunal. Ein Bericht des Staatsfernsehens, nach dem Mladic schon im Flugzeug nach Den Haag saß, wurde offiziell nicht bestätigt. Dort sitzt schon Mladics ehemaliger "Vorgesetzter", Serbenführer Radovan Karadzic, seit seiner Festnahme 2008 ein. Karadzic hatte jahrelang in Belgrad als Kräuterdoktor und esoterischer Heilpraktiker unter falschem Namen gelebt. Karadzic ist nach Angaben seines Anwalts "traurig" darüber, dass "General Mladic seine Freiheit verloren hat". Karadzic freue sich aber, mit Mladic zusammenzuarbeiten, "um die Wahrheit aufzudecken über das, was in Bosnien passiert ist", schrieb Anwalt Peter Robinson in einer Email.

Tribunal warnt vor Vorverurteilung

Die Festnahme von Mladic stieß weltweit auf positives Echo. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagte Semir Guzin, Rechtsvertreter der Vereinigung "Mütter von Srebrenica", der britischen BBC. Guzin vertritt die Hinterbliebenen des Massakers im Sommer 1995. Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

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Wandmalerei in Belgrad, wo Mladic nach dem Krieg unbehelligt gelebt haben soll.

(Foto: AP)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht in der Festnahme Mladics einen Meilenstein. "Das ist ein historischer Tag für die internationale Justiz", sagte Ban in Paris. "Diese Festnahme ist ein wichtiger Schritt in unserem gemeinsamen Kampf gegen Straflosigkeit politischer Verbrechen und auch für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien." UN-Chefankläger Serge Brammertz sagte: "Heute ist ein bedeutender Tag für internationale Gerechtigkeit." Der britische Außenminister William Hague sprach von einem "historischen Moment".

Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) warnte vor einer Vorverurteilung Mladics. "Obwohl ihm schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, gilt Mladic, wie alle anderen Angeklagten vor dem Tribunal, als unschuldig bis eine Schuld bewiesen ist", heißt es in einer Stellungnahme des ICTY. Das Tribunal war 1993 zur Aufarbeitung der schwersten Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien durch den UN-Sicherheitsrat geschaffen worden. ICTY-Sprecherin Nerma Jelacic erklärte, Mladic würde nach seiner Überstellung in Untersuchungshaft genommen und dann einem Richter zur formellen Bekanntgabe der Anklage vorgeführt. Dabei erhalte er die Möglichkeit, sich bei jedem Punkt der umfangreichen Anklage wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig oder unschuldig zu bekennen.

Russland forderte die Auflösung des Kriegsverbrechertribunals nach dem bevorstehenden Prozess gegen Mladic. Der einflussreiche Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, sagte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskau werde den Prozess genau beobachten. Russland ist ein enger Verbündeter Serbiens.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts/dpa

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