Politik

Nach Streit um Kosovo Serbische Regierung tritt zurück

Die serbische Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist offiziell zurückgetreten. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug. Damit macht das Kabinett den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen frei. Kostunica hatte bereits am Wochenende nach tiefen Differenzen in der Koalition wegen der Kosovo-Frage seinen Rücktritt erklärt.

Der Regierungschef warf seinen Partnern indirekt vor, den Anspruch auf das Kosovo aufzugeben, um bessere Beziehungen zum Westen zu erreichen. Als mögliches Datum für eine Neuwahl gilt der 11. Mai. Dann finden ohnehin Kommunalwahlen statt.

Vorausgegangen war ein Monate langer Streit des anti-europäisch eingestellten Kostunica mit dem pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der EU. Der nationalkonservative Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.

Quelle: ntv.de

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