Politik

Politik aus der Zelle Seselj gewinnt Machtkampf

In Serbien hat der gemäßigte Parteichef der ultranationalistischen Radikalen (SRS), Tomislav Nikolic, nach monatelangem Machtkampf das Handtuch geworfen. Das teilte die Partei in Belgrad mit. Damit ging ein anhaltender Kampf über die Ausrichtung der Partei zugunsten der Dogmatiker aus.
Nikolic war der Stellvertreter von Parteichef Vojislav Seselj, der sich seit fünf Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten muss. Seselj hatte zuvor die politische Linie seines Stellvertreters verworfen.

Stimmung gegen die EU

Nikolic hatte seine Partei, die mit einem Drittel der Wähler die stärkste politische Kraft im Lande ist, verpflichtet, die für kommende Woche geplante Abstimmung im Parlament über eine weitere Annäherung an die EU zuzustimmen. Seselj hatte aus seiner Zelle in Den Haag seine Anhänger dagegen schon seit langem eingeschworen, jeden EU-Beitritt Serbiens zu blockieren, weil "dort alle größten Feinde Serbiens konzentriert sind".

Mit dem Rücktritt Nikolics wird nach Auffassung von politischen Beobachtern die Spaltung zwischen Nationalisten und pro-europäischen Kräften in der serbischen Politik weiter vertieft.

SRS nicht koalitionsfähig

Nikolic hatte die Radikalen – einst enge Bündnisgenossen des früheren Autokraten Slobodan Milosevic – nach dessen Entmachtung im Jahr 2000 und dem Totalabsturz der SRS wieder zur stärksten politischen Kraft in Serbien gemacht. Bei der letzten Parlamentswahl im Mai hatte Nikolic knapp 30 Prozent der Stimmen erzielt. Obwohl die Radikalen regelmäßig bei Wahlen die meiste Zustimmung gewinnen konnten, waren sie wegen ihrer nationalistisch-großserbischen Ideologie als "Anti-Systempartei" für keine andere Partei koalitionsfähig. Nikolic hatte die SRS daher liberalisieren wollen.

Quelle: ntv.de

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