Politik

Frist bis zum nächsten Aufschub "Shutdown" soll hinausgezögert werden

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Die Zeit drängt: Dem Kongress bleiben Stunden für eine Regelung.

(Foto: picture alliance / J. Scott Appl)

Am Freitagabend könnte der letzte Dollar an Bundesgeldern ausgegeben sein. Mit einem Gesetz soll die Regierung eine Woche Luft bekommen. Die Demokraten aber koppeln ihre Zustimmung an eine Bedingung.

Der US-Kongress spielt bei der Abwendung eines Regierungsstillstandes aus Geldmangel auf Zeit. Das Parlament wolle bis Freitag ein vorübergehendes Haushaltsgesetz verabschieden, das nur für eine Woche gelte, sagte der Fraktionschef der regierenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Bis Freitagabend muss ein Gesetz verabschiedet sein, sonst können keine Bundesgelder mehr freigegeben werden. 

Den Entwurf für ein kurzfristiges Gesetz hatte der republikanische Abgeordnete Rodney Frelinghuysen am Vorabend ins Repräsentantenhaus eingebracht. Damit soll Zeit gewonnen werden, die es ermöglicht, in der nächsten Woche ein weiteres vorübergehendes Gesetz zu verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September aufrechterhält.

Die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus machten ihre Zustimmung von der Frage abhängig, ob auch noch in dieser Woche über ein neues Gesetz zur Gesundheitspolitik abgestimmt werden solle. Die Republikaner wollen dies noch Samstag verabschieden, wenn Präsident Donald Trump die symbolträchtige Marke von 100 Amtstagen erreicht.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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