Jedes Jahr treffen sich Spitzenpolitiker in München zur Sicherheitskonferenz. Eigentlich standen Cyberkriminalität und die Finanzkrise auf dem Gesprächsplan, doch die Lage in der arabischen Welt wirft die Zusammenkunft gehörig durcheinander. Und macht die Gespräche wohl um so entscheidender.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Westen in der Ägypten-Krise zu raschen Entscheidungen aufgerufen. Vor Beginn des Treffens mit ranghohen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft sagte Ischinger: "Ich glaube es ist richtig, wenn von der europäischen wie auch von der amerikanischen Politik gesagt wird: Der Übergang ins Neue darf nicht noch einmal um ein halbes Jahr verschoben werden".

Ursprünglich wollten die 350 Gäste aus 50 Staaten und wichtigen internationalen Organisationen über Fragen der internationalen Sicherheit diskutieren, mit Fokus auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf Verteidigungsetats, die Lage in Afghanistan und mögliche Bedrohungen durch die Cyberkriminalität.

Schwerpunkt Ägypten

Der Umbruch in der arabischen Welt hat den Schwerpunkt jedoch kurzfristig verschoben. Die Entwicklung in Ägypten, im Jemen und anderen Ländern der Region wird wohl einen großen Teil der Diskussionen bestimmen. Für Samstagabend hat Ischinger dazu eine "aktuelle Stunde" angesetzt, an der der US-Beauftragte für Ägypten, Frank Wisner, sowie Vertreter aus Israel, Saudi-Arabien und Katar teilnehmen sollen.

Wisner war vergangenes Wochenende zu Verhandlungen nach Kairo gereist. Der Sondergesandte von Präsident Barack Obama soll dem ägyptischen Präsidenten Mubarak mitgeteilt haben, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben solle, meldeten US-Medien. Ägypter sind in München nicht vertreten. Ischinger wollte wohl nicht in den Verdacht kommen, etwa durch eine Einladung an den Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei Partei in dem Konflikt zu ergreifen.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Mitgliedern der Bundesregierung werden auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenminister Hillary Clinton und der britische Premier David Cameron erwartet. Merkel will die Gelegenheit nutzen, am Rande der Konferenz mit Clinton und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammenkommen. Zudem will die Kanzlerin Ban Ki Moon, Cameron und den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili jeweils allein treffen.

Verteidigungsfall im "Cyberwar"

Angesichts neuartiger IT-Bedrohungen unter dem Schlagwort "Cyberwar" fordert ein Sicherheitsexperte die rasche Entwicklung einer Verteidigungsstrategie. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn wir den Cyberwar haben, tritt der Verteidigungsfall ein", sagte Arne Schönbohm. Die Zuständigkeiten für den dann nötigen Schutz der sicherheitskritischen Infrastruktur wie Stromnetz oder Flughäfen seien bislang aber nicht hinreichend geklärt.

Spätestens seit dem Angriff des Computerwurms Stuxnet auf iranische Atomanlagen ist die Dimension des Problems deutlich geworden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer "neuen Form der dauerhaften Kriegsführung auf niedrigem Niveau". Ein offizieller Vertreter des Iran wird in München vermutlich nicht anwesend sein. Im vergangenen Jahr hatte der Streit um das iranische Atomprogramm das Treffen beherrscht. Ischinger hatte Weißrussland schon vor Wochen offiziell wieder ausgeladen, nachdem es in dem osteuropäischen Land im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko massive Repressionen gegen Oppositionelle gegeben hatte.

Demonstration angekündigt

Gegner der Sicherheitskonferenz wollen am Samstag auf dem Münchner Marienplatz gegen das Treffen demonstrieren. Dazu erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben mehrere tausend Teilnehmer.

Das Nahost-Quartett aus Vertretern der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, den USA und Russlands wird am gleichen Tag zusammenkommen. Dann wollen Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden zum START-Vertrag zur Verringerung weitreichender Atomwaffen austauschen.

Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte Veranstaltung und kein offizielles Regierungstreffen. Sie gilt aber als wichtiges Gremium, um schwierige Beschlüsse auf internationaler Ebene zu besprechen und vorzubereiten.