Politik

Assad-Regime muss alle Chemiewaffen zerstören Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution

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Syriens Machthaber Assad muss nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats alle seine Giftgas-Vorräte vernichten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Syrien-Konflikt zeichnet sich ein Durchbruch ab: Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der Gewalt handelt der UN-Sicherheitsrat erstmals und fordert das Assad-Regime auf, alle seine Chemiewaffen zu zerstören. Und auch die lang ersehnte Friedenskonferenz soll Mitte November stattfinden. Notfalls wollen die USA die Resolution auch mit Gewalt durchsetzen.

Erstmals seit dem Ausbruch der Gewalt in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das mächtigste UN-Gremium forderte das Regime in Damaskus einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. An dem Treffen nahmen unter anderem auch die Außenminister der fünf Veto-Mächte Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich teil.

Die Resolution verurteilt den Einsatz von Giftgas in Syrien als  Bedrohung für den internationalen Frieden und soll die Vernichtung  der syrischen Chemiewaffen durchsetzen. Der Kompromisstext erwähnt die Möglichkeit von Sanktionen, sollte der syrische Machthaber Baschar al-Assad gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Für militärische Strafmaßnahmen müsste dann aber eine weitere Resolution verabschiedet werden, die Russland wie bisher jederzeit blockieren kann.

Unklar ist bisher, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. Zudem muss Syrien nach dem Entwurf binnen einer Woche weitere Details seines Chemiewaffen-Arsenals preisgeben, darunter Munitionstypen, die Menge der Vorläufersubstanzen und Gifte sowie die Lage aller Lager- und Produktionsstätten. Syrien muss auch einen Verantwortlichen für die C-Waffen ernennen und bis zum 1. November alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zerstören.

Gleichzeitig drohte US-Außenminister John Kerry dem Regime in Syrien "Konsequenzen" an, wenn es die Resolution zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht umsetzt. "Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben", sagte Kerry. "Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen."

Das Kapitel VII der UN-Charta enthält Strafmaßnahmen bis hin zu Militäreinsätzen. "Wenn jemand sein eigenes Volk ermordet, ist die Geduld der Welt am Ende. Grausamkeiten, ausgeführt mit den widerlichsten Waffen, werden nicht toleriert. Die Welt wird dagegen aufstehen."

Politische Lösung in Reichweite?

Nach Ansicht Russlands ebnet die Resolution auch den Weg für eine politische Lösung des Konflikts. Der Text lege die Basis für eine Überwindung der Krise, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, nachdem der Sicherheitsrat die Resolution einstimmig verabschiedet hatte.

Lawrow betonte, die Resolution falle nicht unter Kapitel VII der UN-Charta und lasse keinen automatischen Militär-Einsatz zu, sollte Syrien den Vorgaben nicht nachkommen. Das Papier sei vollständig im Einklang mit dem russisch-amerikanischen Abkommen von Genf. Er sei sicher, dass Syrien "in guter Absicht und konstruktiv" mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde. "Russland steht bereit, bei den anstehenden Aufgaben in jeder Hinsicht zu helfen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der während der Abstimmung ebenfalls dabei war, bezeichnete das Papier als "historische Resolution" und gratulierte den Mitgliedern des Sicherheitsrats. "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die verabschiedete Resolution werde dafür sorgen, dass die Chemiewaffen in Syrien so schnell wie möglich sichergestellt und vernichtet werden könnten.

Gleichzeitig kündigte Ban einen Termin für eine Friedenskonferenz an: Die Konferenz zur Zukunft Syriens soll Mitte November in Genf stattfinden. Sowohl das Regime als auch die Rebellen hätten ihr Kommen zugesagt.

Vor der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag grünes Licht für den Plan zur Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Danach sollen alle Chemiewaffen des Landes bis Mitte nächsten Jahres vernichtet werden. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.

Deutschland will bei Waffenvernichtung helfen

Als Teil der Chemiewaffen-Vereinbarung tritt Damaskus der UN-Chemiewaffenkonvention bei. Diese verpflichtet die Mitgliedsländer zur Vernichtung ihrer gesamten Bestände. Überwacht wird die Konvention von der OPCW. Experten der Organisation sollen nach Syrien reisen, um die Bestände genau zu inspizieren.

Bundesaußenminister Guido  Westerwelle (FDP) bot UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutsche Unterstützung für die geplante Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen an. Westerwelle machte die Offerte am Freitag bei einem Gespräch mit Ban am Rande der UN-Generaldebatte in New York, hieß es aus Delegationskreisen. Bereits am Dienstag  hatte Westerwelle erklärt, Deutschland sei bereit, "technisch und finanziell" zu helfen.

Das Auswärtige Amt stellte der OPCW bereits zwei Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die geplante Syrien-Mission zur Verfügung. Deutschland setzte sich bereits in mehreren Staaten für eine Beseitigung von chemischen Kampfstoffen ein. Nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi unterstützte die Bundesrepublik Ende 2011 und Anfang 2012 insgesamt drei OVCW-Inspektionen in dem nordafrikanischen Land. Die deutsche Luftwaffe flog damals Chemiewaffenexperten nach Libyen. Auch in Russland und im Irak half Deutschland bei der Zerstörung von Giftgasbeständen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts