Politik

Kampf um die Krim "Sie machen wieder Kreuze an die Türen"

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Seit über einer Woche besetzen russische Truppen die ukrainische Halbinsel Krim.

(Foto: REUTERS)

In der kommenden Woche stimmen die Bewohner der Krim über einen Anschluss an Russland ab. Für Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker und Ukraine-Experte der Universität Leipzig, ist das Referendum ein "offener Rechtsbruch". In einer bedrohlichen Lage sieht er vor allem die tatarische Minderheit.

n-tv.de: Wie schätzen Sie die aktuelle Lage auf der Krim ein?

Wilfried Jilge: Die Atmosphäre auf der Krim ist eine Mischung aus einer in den letzten Tagen gewachsenen Spannung zwischen den ethnischen Gruppen und Verunsicherung. Menschen, auch Krimrussen, die gegen einen Anschluss an Russland sind, fehlt angesichts der Präsenz des russischen Militärs zunehmend der Mut, dies auf der Straße öffentlich zu äußern. Auch Krimrussen, die durchaus Sympathien für eine Anbindung an Russland haben, fühlen sich von den Ereignissen überrascht. Dass die jetzige Krim-Regierung innerhalb von zehn Tagen ein Referendum herbeiführt, damit hat niemand gerechnet.

Wie sehr entspricht denn die westliche Einschätzung, dass die Krim besetzt ist, auch der Wahrnehmung der Bewohner?

Es gibt verschiedene Haltungen. Zum einen gibt es innerhalb der russischsprachigen Mehrheit eine grundsätzliche Basissympathie für Russland. Deswegen fühlt man sich nicht unbedingt bedroht von diesen Kräften. In der Optik der meisten Krimrussen entwickeln diese Truppen auf der Straße noch kein sichtbares Drohpotenzial. Etwas anderes sind allerdings die - offensichtlich bewaffneten - Kräfte, die über krimtatarische Dörfer ziehen und die Leute einzuschüchtern versuchen. Für die Menschen in Simferopol oder Sewastopol ist das nicht so sichtbar. Andererseits höre ich von einer immer größeren Verängstigung unter den Krimrussen, die eine Lösung nicht auf dem von den neuen lokalen Machthabern eingeschlagenen Weg wollen.

Die ethnischen Russen stellen etwa 60 Prozent der Bevölkerung auf der Krim. Sind sie geschlossen für einen Anschluss an Russland?

Nein. Laut einer im Dezember 2013 durchgeführten Umfrage Kiewer Razumkov-Zentrum sind 57 Prozent der Befragten auf der Krim gegen einen Anschluss der Krim an einen anderen Staat. Dies ist zwar nur eine Stichprobenumfrage, sie passt aber zu einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Instituts für Soziologie in Kiew, wonach nur knapp über 40 Prozent der auf der Krim Befragten eine Vereinigung der Ukraine mit Russland befürworten. Wenn wir diese Zahlen unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Nationalitäten betrachten, sieht man: Offenbar ist auch ein beachtlicher Teil der Krimrussen nicht damit einverstanden, die Krim von der Ukraine zu lösen – schon gar nicht auf diesem illegitimen Weg. Ich bin sehr skeptisch, ob unter normalen Bedingungen für ein Referendum eine Mehrheit für den Anschluss zu Russland zustande käme.

Aus Ihrer Sicht gibt es also keine freie Wahl für die Menschen auf der Krim?

Wer garantiert denn für eine freie und geheime Wahl? Die Beobachter von OSZE und UNO sind abgewiesen worden, das zeigt schon, dass man die Abstimmung unter isolierten Bedingungen einer möglicherweise auch unter in der Zukunft autoritär handelnden Clique durchführen will. Die Halbinsel ist von wichtigen ukrainischen Fernsehkanälen einschließlich des wichtigsten lokalen unabhängigen Kanals abgeschaltet worden, die Dominanz russischer Fernsehmedien steigt damit noch zusätzlich. Die Krim-Regierung stellt die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen. Für andere Parteien besteht in dieser kurzen Zeit gar nicht die Möglichkeit, in einem Wahlkampf den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen andere Meinungen zuzutragen. Bei der Entscheidung für das Referendum hat das Krim-Parlament ja schon miteingeschlossen, dass es sich Russland anschließen will. Bevor man die Bevölkerung fragt, beschließt man schon, wie die Entscheidung auszugehen hat. Aufgrund des Mangels an Transparenz und Öffentlichkeit sowie des Fehlens einer ernstzunehmenden Wahlbeobachtung sind Wahlfälschungen fast vorprogrammiert, sollte das von den neuen lokalen Machthabern gewünschte Ergebnis nicht vorliegen.

Wie legitim ist das Referendum?

Die ukrainische Gesetzgebung über lokale Referenden sieht keine Möglichkeit vor, in einem Referendum der Autonomen Republik Krim Fragen zum politisch-rechtlichen Status der autonomen Republik und erst recht nicht zur territorialen Gestalt der Ukraine zu stellen. Nach Paragraph 73 der Verfassung der Ukraine muss jede Frage, die eine Änderung von Grenzen und Territorium der Ukraine betrifft, ausschließlich in einem all-ukrainischen Referendum beantwortet werden. Auch gilt: Wenn die Krim ein Recht auf Selbstbestimmung äußert, muss sie zunächst mal mit der Regierung des aktuellen Mutterlandes, also der in Kiew, reden. All dies ist nicht geschehen. Die Situation, dass der Staat Ukraine auf der Krim Konflikte zu verantworten oder Menschenrechtsverletzungen begangen hat, was in anderen Fällen solch einen Prozess eröffnet hat, haben wir auf der Krim nicht. Es ist also ein offener Rechtsbruch.

Wie sollte der Westen darauf reagieren?

Was wir auf der Krim erleben, ist der Versuch der russischen Führung, ähnlich wie in der Zwischenkriegszeit im vergangenen Jahrhundert, ethnische Minderheiten für Brüche des Völkerrechts und imperiale Ziele zu instrumentalisieren. Wenn wir in Europa geregelt und nach halbwegs menschlichen Gepflogenheiten zusammenleben wollen, kann die EU jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Andernfalls sehen andere separatistische Gruppen oder autoritäre Machthaber, dass man Grenzen mit bestimmten Tricks und Instrumentalisierungen ändern kann. Die sicherheitspolitischen Lage in Europa würde dies fundamental verändern. Deshalb darf das, was auf der Krim passiert, nicht ohne eine Ahndung bleiben.

Wie bewerten die Krim-Bewohner das Referendum, bei dem sie in der kommenden Woche über den Beitritt zu Russland abstimmen?

Es herrscht eine große Unsicherheit gegenüber der Zukunft. Die Krim ist eine Tourismusregion und lebt von der Offenheit der Grenzen und der Verflechtung mit anderen Regionen. Deshalb fürchten viele die Antworten des Westens, die man noch nicht kennt. Wenn die Mehrheit der Weltgemeinschaft den Ausgang der Abstimmung nicht anerkennt, dann kann sich das erheblich auf die wichtigste Dienstleistungsbranche der Krim auswirken.

Wie gefährlich ist die jetzige Situation für die Krimtataren, die einen Anschluss an Russland ablehnen?

Große Konfrontationen sind bisher ausgeblieben, aber ich halte die Lage für sehr angespannt. Laut Berichten von Journalisten sollen mit Baseballschlägern bewaffnete Männer über tartarische Dörfer ziehen und die Menschen einschüchtern. Sie fragen, wo Krimtataren wohnen und machen wieder Kreuze an ihre Türen…

Bei den Tataren weckt das Erinnerungen an die Deportation durch Stalin im Jahr 1944.

Das ist sehr gefährlich. Man kann sich vorstellen, was das bei den Krimtataren auslöst, wenn sie so etwas sehen. Denn hier werden Kriegserfahrungen aktualisiert, die bei vielen noch ganz tief in der Erlebnisgeneration und ihren Familien sitzen. Ich befürchte, dass die Zyniker, die so etwas auslösen, damit versuchen, die Krimtataren selbst zu bewaffneten Handlungen zu provozieren. Damit man einen Anlass hat, später zu sagen: "Wir müssen uns vor denen schützen." Viele sähen darin dann vermutlich die Legitimation, um die eigene russische Bevölkerung zu schützen. Man muss sehen, wie die Krimtataren mit dieser Situation umgehen. Fraglich ist, ob sie bei dem Referendum überhaupt teilnehmen oder ihre Leute aufrufen, daran nicht teilzunehmen.

Handelt es sich denn um reine Einschüchterungen gegenüber den Krimtataren oder droht möglicherweise eine erneute Vertreibung wie 1944, als es hieß, sie hätten mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert?

Auch der illegitimen Krim-Regierung sollte man das nicht unterstellen. Wir reden schließlich über stalinistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man muss ohnehin vorsichtig sein. Wenn man zu sehr auf Analogien setzt, kommt man schnell zu falschen Schlüssen. Die Situationen sind fundamental verschieden, die Akteure andere. Aber: Der psychologische Aspekt, indem man etwa mit Kreuzen an etwas erinnert, ist nicht zu unterschätzen. In einer Situation, in der die Atmosphäre so angespannt ist, kann jeder Funke ein Feuer auslösen. Aber es gehört schon eine gehörige Portion Zynismus dazu, dass die Machthaber auf der Krim so etwas nicht rigoros unterbinden.

Wie konfliktreich war denn das Verhältnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Krim vor dem Ausbruch der Krise?

Für die Gesellschaft auf der Krim war es sehr schwierig, am Ende der Perestroika Hunderttausende Krimtataren nach deren Rehabilitierung von heute auf morgen aufzunehmen. Die Ukraine musste damit im Grunde ganz alleine fertig werden. Dabei hatte das Land in den 90ern ganz andere Probleme. Es stand vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Das Tatarenproblem war ein starkes soziales Problem auf der Krim. Sei es wegen der Wohnungen, die die beansprucht haben, oder auch der Teilhabe an sozialen Ressourcen. Damals gab es erhebliche Spannungen. Allerdings hat sich das in den letzten Jahren sehr beruhigt. Zwischen Ukrainern und Russen auf der Krim gibt es ohnehin keine Probleme. Von der Gefährdung der russischen Sprache konnte nie die Rede sein, das ist alles herbeigezauberter Unsinn. Es gibt nichts, das auch nur annähernd die Situation rechtfertigen könnte, die wir jetzt haben.

Mit Wilfried Jilge sprach Christian Rothenberg

Halbinsel Krim

Halbinsel Krim

(Foto: stepmap.de)

Quelle: n-tv.de

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