Politik
Seehofer, Merkel und Schulz am Morgen in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus.
Seehofer, Merkel und Schulz am Morgen in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus.(Foto: imago/photothek)
Freitag, 12. Januar 2018

Schnell, schneller, GroKo: Sie nennen es Aufbruch

Von Hubertus Volmer

In der letzten Verhandlungsnacht wird es mitunter turbulent, doch am Ende zeigen sich alle zufrieden: Angela Merkel, Horst Seehofer und auch Martin Schulz. Künftig soll "schneller" regiert werden, sagt die Kanzlerin.

Ein "Aufbruch" soll es sein, kein "Weiter so". Das ist die zentrale Botschaft, als die drei Parteivorsitzenden nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen sichtlich übermüdet vor die Kameras treten. SPD-Chef Martin Schulz spricht von einem "Aufbruch für Europa", Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzt, dass ein Aufbruch für Europa auch immer einer für Deutschland sei. CSU-Chef Horst Seehofer sagt, er sei "hochzufrieden" mit dem Verhandlungsergebnis. "Es gibt so viele Beschlüsse, die diesen Aufbruch untermauern."

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Es ist ein Aufbruch mit Hindernissen. Am Morgen hatte es für einen kurzen Moment Verwirrung gegeben: Nachdem bereits ein 28-seitiges Ergebnispapier unter den Journalisten kursierte, teilte ein SPD-Sprecher mit, der Text müsse noch "an der einen oder anderen Stelle" korrigiert werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Unterhändler der Union dem Papier bereits zugestimmt, einige Politiker von CDU und CSU hatten das Willy-Brandt-Haus längst verlassen.

Der Korrekturbedarf beruhte offenbar nur auf Missverständnissen bei der Zusammenstellung des gemeinsamen Textes. Auch das Verhandlungsteam der SPD nahm das endgültige Papier (hier als pdf) schließlich an - einstimmig, wie Schulz betont. Berichten zufolge gab es eine Enthaltung. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagt ein erkennbar erschöpfter SPD-Chef.

Die erste Hürde, die Schulz nun bevorsteht: Am Sonntag in einer Woche entscheidet ein SPD-Parteitag in Bonn, ob die Sondierungsergebnisse gut genug sind, um in offizielle Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Dass dies schwer wird, zeigt die erste Reaktion von Juso-Chef Kevin Kühnert. Bei Sondierungsgesprächen gelte wie beim Blinddarm: "Obacht bei Durchbrüchen", twitterte er am Morgen.

"Turbulente Momente" in der Nacht

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Im gemeinsamen Auftritt mit Merkel und Schulz spricht Seehofer deutlicher als die beiden anderen Parteichefs aus, unter welchem Vorzeichen die Sondierungen stattgefunden hatten. Das "historisch schlechte Wahlergebnis für CDU, CSU und SPD" am 24. September sei ein Signal gewesen, "dass ein 'Weiter so' nicht geht und dass man den Menschen vermitteln muss: Wir haben verstanden". Merkel sagt den Satz, der zur Chiffre für dieses "Wir haben verstanden" geworden ist: "Wir wissen, dass die Menschen sich nicht um Zuständigkeiten kümmern, sondern sie wollen, dass das Land funktioniert."

Dafür will die Große Koalition, sollte sie zustande kommen, sorgen. Die Regierung wolle "schneller" werden, sagt Merkel, um mit den rasanten Veränderungen mitzuhalten. Man wolle Planungen beschleunigen und schneller in neue Wohnungen, Energiewende und den Netzausbau investieren können. Außerdem erwähnt sie den geplanten "Pakt für den Rechtsstaat", der einen Ausbau der Stellen bei Polizei und Justiz vorsieht. Schulz betont, das Sondierungspapier zeige, "dass wir den Willen haben, die Gesellschaft zu erneuern und den Zusammenhalt zu stärken". Wenn die nächste Bundesregierung dies schaffe, könne sie auch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - auch ihm ist offenbar klar, dass es hier ein Manko gibt.

Deutlich wird, dass die Verhandlungen in der vergangenen Nacht nicht immer so harmonisch waren wie die Pressekonferenz am Morgen danach. Zwar bedankt Schulz sich für den "sehr fairen Geist", der bei den Gesprächen geherrscht habe. Aber er sagt auch, es habe "turbulente Momente" gegeben. Seehofer ergänzt, in der Nacht sei es "etwas intensiver" gewesen, aber die Belastungsfähigkeit eines Bündnisses zeige sich, "wenn es emotionaler wird und schwierige Sachverhalte zu entscheiden sind". Auf der Kippe hätten die Sondierungen jedoch nicht gestanden, so Schulz.

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Merkel nennt das Sondierungsergebnis "ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss". Ein Überblick über die wichtigsten Punkte, auf die sich die Unterhändler geeinigt haben:

  • Im Bundestag stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab, heißt es im Sondierungspapier. "Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Damit soll wohl verhindert werden, dass es erneut zu einer Situation wie im Sommer 2017 bei der Ehe für alle kommt, die von der SPD gegen den Willen der Unionsführung durchgesetzt wurde.
  • Der letzte Satz des Papiers lautet: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Man kann dies auf zwei Arten interpretieren. Erstens: Union und SPD sichern sich ab, dass sie neue Ideen entwickeln, wenn die alten abgearbeitet sind. Zweitens: Die Parteien behalten sich einen Ausstieg aus der Koalition nach zwei Jahren vor.
  • Zwei Mal im Jahr soll es "Orientierungsdebatten" im Bundestag zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen geben. Drei Mal jährlich soll die Kanzlerin im Bundestag befragt werden können. Vor allem die SPD hatte für die künftige Regierung eine neue politische Kultur gefordert.
  • In der Migrationspolitik haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eng zu begrenzen. Er soll weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen "die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien" wegfallen.
  • Insgesamt soll der Zuzug von Flüchtlingen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen". Die CSU hatte im Wahlkampf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen gefordert. Das Wort taucht im Sondierungspapier nicht auf.
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."
  • Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.
  • In der Sozialpolitik wollen die drei Parteien zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Das heißt, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen - eine alte Forderung der SPD. Die von den Sozialdemokraten geforderte Bürgerversicherung wird es dagegen nicht geben.
  • Das Rentenniveau wollen Union und SPD bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent halten. Bis dahin soll eine Rentenkommission eine Empfehlung "für einen verlässlichen Generationenvertrag" entwickeln.
  • Für Menschen, "die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben", soll es eine Grundrente geben, die bei "zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf" liegen soll. Seehofer lobte dieses Projekt ausdrücklich.
  • Geplant ist außerdem eine Erweiterung der Mütterrente - ein Vorhaben der CSU.
  • Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 schrittweise um zehn Milliarden Euro abgesenkt werden.
  • Steuererhöhungen soll es nicht geben - hier setzten sich CDU und CSU gegen die SPD durch, die Besserverdienende stärker belasten wollte.
  • Das Grundgesetz soll geändert werden, damit der Bund die Schulen finanziell stärker fördern kann. Vor allem soll es dabei um "Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen" gehen.
  • Im "Pakt für den Rechtsstaat" sollen 15.000 Stellen bei der Polizei und mindestens 2000 Stellen in der Justiz geschaffen werden.
  • Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen erreicht werden. Außerdem soll es "ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen" geben.
  • Auf Druck von SPD und CSU soll eine Expertenkommission prüfen, "ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann".
  • Dass Union und SPD ihre eigenen Klimaziele aufgeben, war ja schon zu Beginn der Sondierungen bekannt geworden. "Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen", heißt es im Papier. Das klingt vage. Im Wahlkampf hatte Merkel gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten - das verspreche ich Ihnen."
  • Europa ist der erste Punkt im Sondierungspapier. Deutschland solle sich "aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU" einbringen, heißt es dort. Ausdrücklich wollen sich Union und SPD die Stärkung der Europäischen Union etwas kosten lassen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann."
  • Betont wird auch die enge Partnerschaft mit Frankreich. Staatspräsident Emmanuel Macron wartet bereits seit Monaten auf eine Reaktion aus Berlin für seine europapolitischen Vorstöße. Das Sondierungspapier dürfte ihm gefallen, auch wenn Union und SPD seinen Forderungen nach einem Eurozonen-Budget über mehrere Hundert Milliarden Euro nicht zustimmen.

Am frühen Nachmittag sprach sich der CDU-Bundesvorstand einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus. Der CSU-Vorstand kommt am Montag zusammen, die Zustimmung dort gilt als sicher.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen können frühestens am 22. Januar, am Tag nach dem SPD-Parteitag beginnen. Sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, will die SPD noch ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Das ist die letzte Hürde, die Schulz und die Große Koalition nehmen müssen.

Bis Ostern könne die neue Regierung stehen, sagte Seehofer. Das wäre mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Aber schnell soll ja auch erst die Bundesregierung werden - nicht die Bildung derselben.

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Quelle: n-tv.de