Politik

Ashton trifft in Kairo Islamisten und Militärs Sisi will Demokratie "wiederherstellen"

Auf dem Tahrirplatz gibt es Rangeleien zwischen der Polizei und Mursi-Anhängern.

Auf dem Tahrirplatz gibt es Rangeleien zwischen der Polizei und Mursi-Anhängern.

(Foto: REUTERS)

Pünktlich zum Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton versucht die Kairoer Militärführung, den Demokratisierungsprozess in Ägypten verbal anzutreiben. Währenddessen protestieren Anhänger des gestürzten Präsidenten erstmals wieder auf dem Tahrir-Platz.

Kurz vor der Ankunft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kairo hat sich Ägyptens Militärchef Abdelfattah al-Sisi für eine baldige Wiederherstellung der Demokratie in dem nordafrikanischen Land ausgesprochen. Der Übergangsprozess müsse schnell ein Ende finden, sagte al-Sisi. Nur so könne Ägypten wieder Stabilität gegeben werden. Der Verteidigungsminister warnte zugleich davor, Religion und Politik zu vermischen.

Am heutigen Mittwochabend wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo erwartet. Ursprünglich sollte sie bereits am Dienstag anreisen. Während ihres zweitägigen Aufenthaltes will sie sich mit al-Sisi sowie mit Vertretern der Muslimbrüder und der salafistisch-islamistischen Al-Nur-Partei treffen. Es ist ihr dritter Besuch in Kairo dem Sturz des 2012 gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli.

Mursi-Anhänger erstmals wieder auf Tahrir-Platz

Am Dienstag hatten sich Anhänger Mursis auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo versammelt. Es war das erste Mal seit dem Sturz des Islamisten, dass seine Gefolgsleute auf dem symbolträchtigen Platz demonstrierten. Rund hundert Menschen skandierten: "Nieder mit der Militärregierung!" Aus dem ganzen Land wurden kleinere Zusammenstöße gemeldet. An einer Universität in der Stadt Mansura etwa gab es Dutzende Verletzte nach einem Streit zwischen Mursi-Anhängern und Säkularen.

Seit Mursis Absetzung kommt es im ganzen Land immer wieder zu Unruhen. Mursi war nach Massenprotesten der säkularen Opposition vom Militär abgesetzt worden. Anschließend gab es wochenlange Proteste der Mursi-Anhänger. Bei der Auflösung ihrer Protestlager wenig später wurden Hunderte Menschen getötet, Tausende festgenommen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Behörden die Muslimbruderschaft, die Mursi unterstützt, faktisch verboten und die Zeitung der islamistischen Organisation geschlossen. Mursis Anhänger erkennen die von der Armee eingesetzte Übergangsregierung nicht an und fordern dessen Wiedereinsetzung ins Amt.

Ein von der Militärführung vorgeschlagener Fahrplan sieht vor, dass die Ägypter spätestens am 8. November über einen neuen Verfassungsentwurf abstimmen sollen. Für kommendes Jahr sind Parlaments- und Präsidentenwahlen angekündigt.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts

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