Größere diplomatische Probleme bei der USA-Reise von Kanzlerin Merkel im Mai sind zunächst nicht mehr zu erwarten: Der NSA-Untersuchungsausschuss will erst nach dem Staatsbesuch über eine Vorladung Snowdens befinden.

Die Entscheidung über eine Vernehmung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fällt erst nach der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Mehrheit von Union und SPD vertagte der Ausschuss die Vorladung des früheren NSA-Mitarbeiters auf den 8. Mai.

Aus Sicht von Grünen und Linken will die Bundesregierung vermeiden, dass die Zeugenbestellung Merkels Besuch Anfang Mai überschattet. Die Opposition wirft den Abgeordneten von Union und SPD vor, sich vom Kanzleramt fernsteuern zu lassen. Koalitionsvertreter wiesen das zurück: Zunächst müssten die Umstände der Aussage Snowdens geklärt werden, gegen den ein Auslieferungsersuchen besteht.

Merkel reist in den ersten Mai-Tagen nach Washington. Die von Snowden aufgedeckte Spionage der NSA in Deutschland belastet seit Monaten die Beziehungen. Auf der anderen Seite bemühen sich Europa und die USA - vor allem wegen der Ukraine-Krise - wieder verstärkt um einen Schulterschluss. Snowden hatte nach einer Irrfahrt in Moskau vorläufig Asyl gefunden, das im August endet.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden bereits in Moskau gesprochen hatte, sagte, bei seiner Ladung sei es nur um die Grundsatzfrage gegangen, ob er angehört werden solle oder nicht. Die Umstände könnten später geklärt werden. Die Abgeordneten von Union und SPD betrieben "das Spiel der Bundesregierung": "Ganz offensichtlich wird mit einem solchen Beschluss gegenüber den USA signalisiert, dieser Ausschuss ist ein zahnloser Tiger." Sein Kollege Konstantin von Notz sagte, wer zunächst klären wolle, ob Snowden in der NSA-Affäre ein wichtiger Zeuge sei, für den müsse man "den Arzt rufen".

Grünen prüfen rechtliche Schritte

Grüne und Linke können dank ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss zwar die Vorladung eines Zeugen durchdrücken. Bei Formfragen hat aber die Ausschussmehrheit das Sagen. Union und SPD forderten die Bundesregierung auf, vorab bis zum 2. Mai verbindlich zu beantworten, wie Snowden befragt werden könne. SPD-Experte Christian Flisek sagte, dass Snowden ein wichtiger Zeuge sei, sei unstrittig. Es gebe aber "elementare Fragen seiner persönlichen Sicherheit und Integrität", die vor einem Ladungsbeschluss geklärt werden müssten. Snowden ist Ströbele zufolge zu einer Aussage bereit, aber nur gegen Garantien.

"Wir verwahren uns gegen Unterstellungen, dass hier auf Mitglieder des Bundestages Druck von der Bundesregierung ausgeübt wird oder wurde", sagte Flisek. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach erklärt, dass Snowden kein Asyl gewährt werden kann. Am Vortag war es in dem Ausschuss bereits zu einem Eklat gekommen, weil der Vorsitzende Clemens Binninger seinen Posten niedergelegt und seinen Entschluss damit begründet hatte, dass es Grünen und Linken nur um die Vorladung Snowdens gehe.

Notz sagte, die Grünen würden prüfen, ob sie rechtlich gegen die Vertagung der Antragsberatung vorgehen könnten. Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte, die Opposition sei besorgt, ob der Ausschuss seinem Aufklärungsanspruch noch gerecht werden könne. "Die Regierung übernimmt die Gestaltungsmacht im Ausschuss", sagte sie: "Die muss aber bei den Parlamentariern liegen."