Whistleblower kommt nicht weg Snowden bittet in Russland um Asyl
12.07.2013, 21:31 Uhr
Edward Snowden mit Menschenrechtsaktivisten in Moskau.
(Foto: Twitter/@KenRoth, Human Rights Watch)
Bolivien, Venezuela, Nicaragua - viele Staaten waren zuletzt als Zuflucht für den von den USA gesuchten Computerspezialisten Snowden im Gespräch. Das Problem: Der 30-Jährige fand keinen Weg, um von Russland in die infrage kommenden Staaten zu gelangen. Jetzt entscheidet sich Snowden für das Naheliegende: Er nimmt vorübergehend das Asylangebot von Kreml-Chef Putin an.
Der flüchtige US-Computerspezialist Edward Snowdon hat um temporäres Asyl in Russland gebeten. Nach Angaben des prominenten russischen Anwalts Anatoli Kutscherena hat Snowden einen entsprechenden Antrag bereits unterzeichnet. Grund sei, dass er nicht aus Russland ausreisen könne. Wikileaks meldete über Twitter, Russland solle nur die vorübergehende neue Heimat Snowdens werden. Sein endgültiges Ziel sei weiter Lateinamerika.
In einer ersten Reaktion erneuerte der Kreml die bereits zuvor genannten Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben eines Anwalts, der Snowden berät, hat sich der Whistleblower dazu bereiterklärt, die Bedingung zu akzeptieren.
Snowden beriet sich zuvor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo mit russischen Juristen und Menschenrechtsaktivisten. Unter anderem nahmen Tanja Lokschina von Human Rights Watch (HRW), Sergej Nikitin von Amnesty International (ai) und der prominente Anwalt Genri Resnik an dem Treffen teil. Es war sein erster Auftritt seit fast drei Wochen. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es. Die von Snowden selbst ausgewählte Gruppe von Gesprächspartnern hatte sich im Terminal F getroffen.
Erstes Asylangebot Russlands schlug Snowden noch aus
Die USA warnte Russland indes davor, Snowden aufzunehmen. Russland dürfe ihm keine "Propaganda-Plattform" bieten, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. "Es ist außerdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten", sagte Carney.
Den Angaben zufolge wollte Obama noch am Freitag mit Putin telefonieren. Das Gespräch sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen und werde sich um Snowden drehen, sagte Carney. Allerdings sollten mit Blick auf Obamas Russland-Besuch Anfang September auch weitere Themen besprochen werden.
Kremlchef Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten - allerdings unter der nun erneuerten Bedingung. Putins Sprecher hatte daraufhin am 2. Juli erklärt, dass Snowden das Angebot abgelehnt habe. Demnach hatte er sich nicht auf einen Handel mit dem Kreml einlassen wollen.
Snowden war zunächst nach Hongkong gereist und hatte von dort eine Reihe geheimer Dokumente an die Presse weitergegeben. Später verließ er die chinesische Sonderverwaltungszone, strandete jedoch in Moskau, weil die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.
Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa/AFP