In wenigen Tagen soll der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Sein Ziel ist, Mitwisser der US-Spionagetätigkeiten ausfindig zu machen. Neben Merkel ist auch Snowden, als wichtigster Zeuge, geladen. Möglicherweise reist er persönlich nach Berlin.

Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre will auch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören. Geladen werden solle zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. Offen ist nach Haßelmanns Worten aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt.

Auch die SPD sprach sich für die Ladung Snowdens aus. "Er ist ja eine der Schlüsselfiguren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Das Gremium wird neun Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, drei die SPD und jeweils eines die Linkspartei und die Grünen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen, Obmann der Unionsfraktion wird Patrick Sensburg von der CDU. SPD-Obmann wird Christian Flisek, die Linke entsendet die Abgeordnete Martina Renner. Die Grünen werden mit dem Innenexperten Konstantin von Notz vertreten sein, dessen Stellvertreter wird Hans-Christian Ströbele.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.