Erstmals will sich Whistleblower Edward Snowden zu seiner Lage äußern. Dazu lädt er Menschenrechtsaktivisten und Anwälte in den Moskauer Flughafen ein, in dem er sich seit Wochen aufhält. In der Einladung verurteilt er die Versuche der USA, sein Asylgesuch zu verhindern - er spricht von einer "gefährlichen Eskalation".

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat um ein Treffen mit Anwälten und internationalen Menschrechtsaktivisten in Moskau gebeten. Er wolle mit ihnen am Flughafen Scheremetjewo sprechen, wo er seit etwa drei Wochen festsitzt, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

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Politik 12.07.13

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Unter den Eingeladenen seien Mitarbeiter der Organisationen Amnesty International, Transparency International und Human Rights Watch, aber auch der Vereinten Nationen, hieß es. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, steht auf der Liste. Er sagte, er sei bereit, Snowden zu treffen. Journalisten sind offenbar nicht zugelassen.

Tanja Lokschina von Human Rights Watch sagte ebenfalls zu. "Wir denken, dass Snowden einen Grund hat, um Asyl zu beantragen", sagte sie. Lokschina veröffentlichte auch die Einladung Snowdens. Darin bedankt er sich für die Asylangebote mehrerer Länder und dafür, dass sie den Einschüchterungsversuchen der USA widerstanden hätten. "Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient", schrieb Snowden demnach.

Amnesty International bestätigte ebenfalls das Treffen, das für 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr deutscher Zeit) geplant ist. Es ist der erste Auftritt des von den USA wegen Geheimnisverrats gejagten 30-Jährigen, der am 23. Juni von Hongkong kommend nach Moskau geflogen war.

"Gefährliche Eskalation"

Bereits in der Einladung äußerte sich Snowden zu seiner internationalen Verfolgung durch die USA sowie zur Kontrolle von Passagierflugzeugen, die unter anderem auf den Weg nach Kuba seien. Snowden warf den USA vor, gegen die Menschenrechte zu verstoßen, weil sie sein Asylgesuch verhindern wollten. "Das Ausmaß dieses drohenden Verhaltens ist ohne Beispiel", hieß es in dem Schreiben.

Zudem verurteilte er, dass das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales unlängst in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen war, weil mehrere EU-Staaten Überfluggenehmigungen verweigert hatten. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Snowden sei an Bord des Flugzeuges auf dem Weg nach Bolivien. "Diese gefährliche Eskalation stellt eine Bedrohung nicht nur für die Würde von Lateinamerika oder meine persönliche Sicherheit dar, sondern für das Grundrecht jeder lebenden Person, frei von Verfolgung zu leben."

Der IT-Spezialist Snowden hatte Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben und damit für eine weitreichende Diskussion auch in Deutschland gesorgt. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Unklar ist, über wie viele Daten er noch verfügt und ob noch weitere Enthüllungen folgen. Zuletzt hatte der britische "Guardian" über eine Zusammenarbeit des Software-Konzerns Microsoft mit dem Geheimdienst NSA berichtet.

Derzeit sitzt Snowden offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Die USA hatten nach seiner Flucht nach Moskau seine Papiere für ungültig erklärt. Mehrere Länder haben ihm Asyl inzwischen angeboten. Weitere Länder, darunter Deutschland, lehnten dies ab.

USA kritisieren Verhalten Chinas

Die lateinamerikanischen Länder Nicaragua und Bolivien signalisierten, dass sie bereit seien, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Auch Venezuela erneuerte sein Asylangebot und ging damit auf Konfrontationskurs zu den USA. Venezuelas Außenminister Elias Jaua sagte, Snowden habe bislang "noch nicht" auf das Angebot aus Caracas geantwortet. Zudem habe es keinen direkten Kontakt zwischen beiden Seiten gegeben.

Die US-Regierung äußerte sich derweil "sehr enttäuscht" darüber, dass Snowden während seines Aufenthalts in Hongkong nicht von China ausgeliefert worden ist. Die Handhabung des Falles durch die Staatsführung in Peking sei "nicht im Einklang" mit früheren Aufrufen zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gewesen, sagte US-Vize-Außenminister William Burns bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern.

Burns erinnerte daran, dass die Präsidenten beider Staaten bei ihrem Treffen im März eine engere Kooperation anvisiert hatten. Ein Repräsentant der Volksrepublik wies die Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass die Stellen in Hongkong "gemäß der geltenden Gesetze" gehandelt hätten.